Jura Meistern

AG München v. 21.12.2017 - 158 C 7965/17

Es geht um die Verkehrssicherungspflicht des Zoobetreibers. Stichwort Risikosphären.

AG München v. 21.12.2017 - 158 C 7965/17

Es geht um die Verkehrssicherungspflicht des Zoobetreibers. Stichwort Risikosphären.

Und jetzt ist es soweit - Schreibstifte und Gesetzestexte kommen zum Einsatz. Jetzt solltest du keine Zeit verschenken, sondern planvoll vorgehen. Welche Schritte jetzt sinnvoll sind und mit relativ geringem Zeitaufwand große Zeitersparnis bringen, erzähle ich in dieser Podcast-Folge.

Magst du lieber lesen? Auch kein Problem, gehe einfach auf https://juraexamen-stressfrei.de/examensklausur

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AG München v. 20.10.2017 - 182 C 20688/17

Zum einstweiligen Rechtsschutz, insbesondere dem Erfordernis der Dringlichkeit.

AG München v. 20.10.2017 - 182 C 20688/17

Zum einstweiligen Rechtsschutz, insbesondere dem Erfordernis der Dringlichkeit.

LG Berlin v. 3.3.2017 - 63 S 254/16

Zur Frage, ob die Miete bis zum 3. Werktag des Monats (vgl. § 556b Abs. 1 BGB) auf dem Vermieterkonto eingegangen sein muss. Beachte in diesem Zusammenhang (ich gehe darauf ein) BGH v. 5.10.2016 - VIII ZR 222/15.

LG Berlin v. 3.3.2017 - 63 S 254/16

Zur Frage, ob die Miete bis zum 3. Werktag des Monats (vgl. § 556b Abs. 1 BGB) auf dem Vermieterkonto eingegangen sein muss. Beachte in diesem Zusammenhang (ich gehe darauf ein) BGH v. 5.10.2016 - VIII ZR 222/15.

Bayerischer VGH v. 7.3.2018 - 3 BV 16.2040

Aufhänger ist ein brisanter Fall: Einer Augsburger Referendarin war untersagt worden, ihr Kopftuch zu tragen während der Ausübung hoheitlicher Tätigkeit mit Außenwirkung. Das VG Augsburg hatte der Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbots stattgegeben. Diese Entscheidung wurde auf die Berufung des Freistaates Bayern hin durch den VGH Bayern aufgehoben, die Fortsetzungsfeststellungsklage wurde als unzulässig abgewiesen. Es fehle das berechtigte Interesse, die mittlerweile erledigte Auflage gerichtlich anzugreifen.

Der Clou dieser Entscheidung liegt also im Verfahrensrecht. Beachte die Kriterien, die das Gericht bespricht um zu ermitteln, ob ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse besteht.

Bayerischer VGH v. 7.3.2018 - 3 BV 16.2040

Aufhänger ist ein brisanter Fall: Einer Augsburger Referendarin war untersagt worden, ihr Kopftuch zu tragen während der Ausübung hoheitlicher Tätigkeit mit Außenwirkung. Das VG Augsburg hatte der Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbots stattgegeben. Diese Entscheidung wurde auf die Berufung des Freistaates Bayern hin durch den VGH Bayern aufgehoben, die Fortsetzungsfeststellungsklage wurde als unzulässig abgewiesen. Es fehle das berechtigte Interesse, die mittlerweile erledigte Auflage gerichtlich anzugreifen.

Der Clou dieser Entscheidung liegt also im Verfahrensrecht. Beachte die Kriterien, die das Gericht bespricht um zu ermitteln, ob ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse besteht.