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Vorbereitung auf die Examensklausuren: Was nehme ich mit?

Ausgeschriebener Blogpost hier: https://juraexamen-stressfrei.de/mitnehmen

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BGH v. 1.3.2018 - 4 StR 399/17, "Berliner Fall"

Zu den Voraussetzungen bedingten Tötungsvorsatzes und einer Mittäterschaft. Kein bedingter Tötungsvorsatz, wenn der tödliche Ausgang erst zu einem Zeitpunkt erkannt (und in Kauf genommen) wurde, zu dem er nicht mehr hätte verhindert werden können. Dann fehlt es an einem ursächlichen Verhalten, das von einem Tötungsvorsatz getragen war. Für Mittäterschaft ist erforderlich, dass ein gemeinsamer Tatentschluss gefasst wird, der auf die Tötung eines anderen Menschen gerichtet ist. Dieser Voraussetzung liegt nicht bereits in dwer Verabredung, gemeinsam ein Illegales Straßenrennen auszutragen: der Inhalt dieser Verabredung ist ein anderer.

BGH v. 1.3.2018 - 4 StR 311/17, "Bremer Fall"

Zu den Voraussetzungen bedingten Tötungsvorsatzes. Indizien für sein Fehlen kann das Bestreben sein, den tödlichen Ausgang zu vermeiden (z.B. durch Vollbremsung) und auch die erhebliche Eigengefährdung eines Motorradfahrers, der typischerweise bei einem Unfall selber mit schweren eigenen Verletzungen rechnen muss. Das kann dafür sprechen, dass der Täter glaubte, einen Unfall vermeiden zu können.

BGH v. 1.3.2018 - 4 StR 158/17, "Frankfurter Fall"

Zur Wertung des Bewusstseins der Eigengefährdung im Rahmen der Ermittlung bedingten Vorsatzes.

BGH v. 1.3.2018 - 4 StR 399/17, "Berliner Fall"

Zu den Voraussetzungen bedingten Tötungsvorsatzes und einer Mittäterschaft. Kein bedingter Tötungsvorsatz, wenn der tödliche Ausgang erst zu einem Zeitpunkt erkannt (und in Kauf genommen) wurde, zu dem er nicht mehr hätte verhindert werden können. Dann fehlt es an einem ursächlichen Verhalten, das von einem Tötungsvorsatz getragen war. Für Mittäterschaft ist erforderlich, dass ein gemeinsamer Tatentschluss gefasst wird, der auf die Tötung eines anderen Menschen gerichtet ist. Dieser Voraussetzung liegt nicht bereits in dwer Verabredung, gemeinsam ein Illegales Straßenrennen auszutragen: der Inhalt dieser Verabredung ist ein anderer.

BGH v. 1.3.2018 - 4 StR 311/17, "Bremer Fall"

Zu den Voraussetzungen bedingten Tötungsvorsatzes. Indizien für sein Fehlen kann das Bestreben sein, den tödlichen Ausgang zu vermeiden (z.B. durch Vollbremsung) und auch die erhebliche Eigengefährdung eines Motorradfahrers, der typischerweise bei einem Unfall selber mit schweren eigenen Verletzungen rechnen muss. Das kann dafür sprechen, dass der Täter glaubte, einen Unfall vermeiden zu können.

BGH v. 1.3.2018 - 4 StR 158/17, "Frankfurter Fall"

Zur Wertung des Bewusstseins der Eigengefährdung im Rahmen der Ermittlung bedingten Vorsatzes.

BGH v. 28.2.2018 - XII ZR 94/17

Wenn ein Vertrag (hier ein Vollkasko-Versicherungsvertrag für das Familienfahrzeug) wirksam von einem Ehepartner mit Wirkung auch für den anderen Ehepartner nach § 1357 BGB abgeschlossen werden kann, gilt dies spiegelbildlich auch für die Lösung vom Vertrag durch Gestaltungsrecht, etwa durch Kündigung. Das Gestaltungsrecht kann auch von dem anderen Ehepartner ausgeübt werden: Der eine Ehepartner schließt den Vertrag ab, der andere Ehepartner kündigt ihn.

BGH v. 28.2.2018 - VIII ZR ZR 157/17

Schadensersatz, der wegen Verschlechterung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses verlangt wird, ist Schadensersatz neben der Leistung: Es wurde die Schutzpflicht aus § 241 Abs. 2 BGB verletzt. Eine vorherige Fristsetzung ist nicht erforderlich.

Ich stelle dir die Pomodoro-Technik vor und erkläre, warum sie sich hervorragend zum lernen eignet.

Wenn du lieber (oder zusätzlich) den geschriebenen Beitrag lesen möchtest, findest du ihn unter https://juraexamen-stressfrei.de/pomodoro/

BGH v. 28.2.2018 - XII ZR 94/17

Wenn ein Vertrag (hier ein Vollkasko-Versicherungsvertrag für das Familienfahrzeug) wirksam von einem Ehepartner mit Wirkung auch für den anderen Ehepartner nach § 1357 BGB abgeschlossen werden kann, gilt dies spiegelbildlich auch für die Lösung vom Vertrag durch Gestaltungsrecht, etwa durch Kündigung. Das Gestaltungsrecht kann auch von dem anderen Ehepartner ausgeübt werden: Der eine Ehepartner schließt den Vertrag ab, der andere Ehepartner kündigt ihn.

BGH v. 28.2.2018 - VIII ZR ZR 157/17

Schadensersatz, der wegen Verschlechterung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses verlangt wird, ist Schadensersatz neben der Leistung: Es wurde die Schutzpflicht aus § 241 Abs. 2 BGB verletzt. Eine vorherige Fristsetzung ist nicht erforderlich.

Ich stelle dir die Pomodoro-Technik vor und erkläre, warum sie sich hervorragend zum lernen eignet.

Wenn du lieber (oder zusätzlich) den geschriebenen Beitrag lesen möchtest, findest du ihn unter https://juraexamen-stressfrei.de/pomodoro/