Kommentare und Themen der Woche

Bei ihrem Treffen am Chiemsee habe die Kanzlerin öffentlich die Unterstützung von Markus Söder für ihre Europapolitik erhalten, kommentiert Daniela Vates vom Redaktionsnetzwerk Deutschland. In der Coronakrise sei der CSU offenbar klar geworden, dass Europa mehr sei als eine Soll-und-Haben-Rechnung.

Von Daniela Vates, Redaktionsnetzwerk Deutschland
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Hören bis: 26.09.2020 06:05
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Der Fall Wirecard zeige, dass die Politik vieles habe lange schleifen lassen, kommentiert Brigitte Scholtes. So müssten die Kompetenzen der Finanzaufsicht Bafin gestärkt und die Macht der Wirtschaftsprüfer begrenzt werden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sei hier in der Pflicht.

Von Brigitte Scholtes
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Hören bis: 25.09.2020 19:11
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Mit seinem Urteil zum staatlichen Datensammeln habe das Bundesverfassungsgericht klar gemacht, dass auch bei "kleineren" Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung klare Regeln gelten, kommentiert Gudula Geuther. An der Praxis der Behörden ändere das möglicherweise nicht viel.

Von Gudula Geuther
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Hören bis: 25.09.2020 19:09
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Ausreiseverbote bei regionalen Corona-Ausbrüchen sind vorerst vom Tisch. Die Phantomdebatte über Ausreisesperren sei mehr als nur ein klassisches Kommunikationsdesaster gewesen, kommentiert Theo Geers. Den dahinterstehenden Geist des Vorschlags aus dem Kanzleramt sollte man wieder in die Flasche kriegen.

Von Theo Geers
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Hören bis: 24.09.2020 19:10
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Das EU/US-Datenschutzabkommen Privacy Shield ist nicht rechtens. Dieses Urteil des EuGH schafft akut Rechtsunsicherheit, ist aber zugleich eine überfällige Klarstellung, kommentiert Paul Vorreiter. Die EU habe jetzt die Chance, sich auf Schutz der Daten ihrer Bürger zu besinnen.

Von Paul Vorreiter
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Hören bis: 24.09.2020 19:08
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Autor: Bormann, Thomas
Sendung: Kommentare und Themen der Woche
Hören bis: 24.09.2020 19:05

Autor: Schuler, Marcus
Sendung: Kommentare und Themen der Woche
Hören bis: 23.09.2020 19:12

Autor: Alioth, Martin
Sendung: Kommentare und Themen der Woche
Hören bis: 23.09.2020 19:08

Thüringens Landesverfassungsgericht hat ein Gesetz gekippt, das den Parteien vorschrieb, ihre Wahllisten abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen. Zu Recht, kommentiert Henry Bernhard. Parität können sich die Parteien selbst verordnen, nicht aber der politischen Konkurrenz.

Von Henry Bernhard
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Hören bis: 23.09.2020 19:05
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat Kanzlerin Angela Merkel in Herrenchiemsee empfangen. Wenn Söder Kanzler würde, wäre Schluss mit der bayerischen Sonderrolle, meint Michael Watzke. Dieser Gedanke könnte das spöttische Grinsen der Kanzlerin erklären.

Von Michael Watzke
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Hören bis: 22.09.2020 19:11
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