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Erneut das Thema Asylrecht. Am vergangenen Sonntag berichtete die Süddeutsche Zeitung in einem Artikel über neue Details zu Plänen des Innenministeriums, die es ermöglichen sollen, Abschiebungen von im Land über bereits längere Zeit geduldeten Personen zukünftig schneller durchführen zu können. Für die Betroffenen wird das im sogenannten Diskussionspapier des Innenministeriums Angedachte – dessen Umsetzung in geltendes Recht vorausgesetzt – von ganz enormer, lebensverändernder Bedeutung.

Konkret betreffen die vorgesehenen Änderungen den Paragraphen 60a, Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, genauer dessen Sätze 4 und 5. In denen steht, dass Personen, die in der Bundesrepublik mehr als ein Jahr geduldet worden sind – das sind ausreisepflichtige Menschen, welche aus unterschiedlichen Gründen nicht abgeschoben werden konnten – einen Monat vor ihrer Abschiebung darüber informiert werden müssen, dass diese nun ansteht.

Durch die Streichung der Sätze 5 und 6 würde diese Mitteilungspflicht aufgehoben werden. Damit nimmt man den Betroffenen die Möglichkeit, all das, was sie vor dem Verlassen der Bundesrepublik ihre Belange betreffend noch regeln könnten, zu erledigen. Mit der dann unmittelbar eintretenden Abschiebung haben sie auch keine Möglichkeit mehr, eine ihnen grundsätzlich immer zustehende rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

Clara Bünger, sie ist rechts- und fluchtpolitische Sprecherin der Partei der Linken im Berliner Parlament, kritisiert das Diskussionspapier des Innenministeriums deutlich. Eine solche Regelung führe zu einem massiven Unsicherheitsgefühl und zu einer tatsächlichen Unsicherheit“ bei den von der Abschiebung ständig Bedrohten. Bünger bezeichnete die Pläne der Ministerin Faeser gegenüber den Süddeutschen Zeitung als unverhältnismäßig und inakzeptabel.

Das im Diskussionspapier abgebildete Vorgehen ist absolut nicht nachvollziehbar. Es geht um Menschen, ggf. ganze Familien, die schon lange in der Bundesrepublik gelebt haben. Über viele Jahre hinweg waren sie geduldet, hatten sich im Land eingerichtet, die Sprache gelernt, ihre Kinder besuchten unsere Schulen. Von einem Tag auf den Anderen sollen sie plötzlich gehen, werden aus allem herausgerissen, was sie sich hier aufgebaut haben, immer in der Hoffnung doch bleiben zu können. Und eine Möglichkeit sich rechtlich zur Wehr zu setzen, wird ihnen auch nicht mehr gewährt.

Zwei Dinge bleiben noch zu sagen: Offensichtlich ist dieses Papier auch deshalb in die Welt gekommen, um mit dessen Inhalten in anstehenden Wahlen Sympathisanten der AfD zu gewinnen. Das wird der SPD – für diese kandidiert Frau Faeser in Hessen um dort Ministerpräsidentin zu werden – mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gelingen. Potenziellen AfD-Wählern wird die SPD vermutlich zu etabliert und immer zu weit von einer politisch rechten Ausrichtung entfernt sein.

Mehr noch aber geht es mir um Menschen, um deren Leben, deren Zukunft. Diese ist bei jemandem, der den Status eines Geduldeten hat, ohnehin ungewiss. Nach über einem Jahr der Duldung das Damoklesschwert der sofortigen Abschiebung über diesem schweben zu lassen, ist unmenschlich und aus meiner persönlichen Sicht eine Verletzung seiner Würde. Ist es nicht die Würde des Menschen, die dem Grundgesetz der Bundesrepublik folgend unantastbar ist?

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Geht Ihnen das auch so? Sie fahren zur Kraftstoffnachfüllanlage und stellen sich immer wieder die Frage: links oder rechts? Wo bitte befindet sich noch die Tankklappe, zu welcher Seite der Säule muss ich mich hinbewegen? Ich finde es lästig darüber nachdenken zu müssen. Jedes Mal aufs Neue. Hat man die richtige Position für sein Fahrzeug gefunden, folgt der nächste Schritt des unvermeidbaren die Mobilität erhaltenden Vorgangs: Das Tanken selbst.

Das Öffnen der Befüllungsklappe, das Abschrauben des dahinterliegenden Deckels. Der muss dann eingehängt werden, es folgt der Griff zum Zapfventil, das Einführen desselben in den Tankstutzen, der Vorgang startet. Weites Zurücktreten vom Auto, denn es stinkt jetzt doch sehr, in meinem Fall nach Diesel. Ein Klack und nun vollzieht man die gleichen Handlungen in umgekehrter Reihenfolge. Was für ein lästiger und zeitraubender Vorgang. Bezahlen muss man dann auch noch. Können Sie sich eigentlich gut die Nummer Ihrer Tanksäule merken?

Wenn wir das Entrichten des fälligen Betrages nach der Befüllung des Fahrzeugs thematisieren, dann kommen wir in diesen Tagen nicht umhin, über die Preise für Kraftstoffe zu sprechen. Gefühlt sind diese gestiegen. Nicht nur gefühlt. Der ADAC hat sich die Kostenentwicklung in den letzten Wochen genauer angeschaut. Diesel ist in diesem Zeitraum um 15 Cent teurer geworden. Warum?

Erstaunlich, denn eigentlich ist dieser Kraftstoff günstiger als Benzin, 20 Cent weniger Steuern fallen pro Liter an. Das bildet sich aber nicht im Preisunterschied zu Super E10 ab, der beträgt nämlich nur noch 8 Cent. Was sind die Hintergründe dieser doch merklichen Annährung an die Kosten für Diesel und der damit verbundenen Verteuerung der für mein Fahrzeug notwendigen Antriebsflüssigkeit? Es scheint, als gäbe es zwei Hauptverantwortliche.

Zum einen ist da der Preis für Rohöl. Er ist aufgrund verminderter Fördermengen und einem Rückgang der Bestände dieser unverzichtbaren Flüssigkeit in den USA deutlich angestiegen. Zudem fehlen wichtige Importe aus Indien und dem Nahen Osten. Das wirkt sich noch einmal besonders auf den Dieselpreis aus. Und auch die einsetzende Heizölnachfrage wirkt hier verteuernd, zudem befinden wir uns noch in der Reisesaison.

Zum anderen ist da das schon seit längerem viel zu hohe Preisniveau. Günstiger kauft man Kraft-stoffe nur dann, wenn man seinen Besuch am Zapfhahn genau plant, um nicht mitten in das täglich sich mehrfach wiederholende Preiswettrennen der Mineralölkonzerne zu geraten.

Dass man den Einkauf des Treibstoffes an Autobahntankstellen versucht zu umgehen, versteht sich ja fast von selbst. Und jeder von uns kennt es, dass Fahren entlang tankstellenreicher Straßenzüge, um die aktuellen Preise zu vergleichen, auch das sollten wir tun. Schließlich: Auf die richtige Zeit kommt es an. Laut ADAC tankt man ab besten zwischen 21 und 22 Uhr, geeignet sei auch der Tagesabschnitt von 18 bis 19 Uhr.

Da die Preisunterschiede zwischen den einzelnen Anbietern mitunter beachtlich sind und der Zeitpunkt des Kraftstoffeinkaufs so entscheidend ist, sollte man diesen Tipps Beachtung schenken. An dem inkommoden Charakter des Gesamtvorgangs des Tankens ändert das allerdings kaum etwas, macht ihn aber beim Bezahlen ein Stück weniger unangenehm.

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Zitat: „Aufstehen und sagen: Das geht nicht! Wir sind ein tolles Land und entsprechend müssen wir uns auch präsentieren. Wenn wir das nicht machen, dann kriegt das braune Gesocks, das auch noch im Bundestag sitzt, immer mehr Oberwasser. Das ist der Job von uns und nicht von der Regierung oder von Institutionen.“ Zitat Ende. Alexander Zorniger, Trainer der SpVgg Greuther Fürth. Mit diesen Worten forderte er von uns als Gesellschaft ein, was heute mehr als je zuvor dringend not-wendig ist: Zivilcourage.

Gesagt hatte Zorniger dies auf einer Pressekonferenz nach dem Spiel seines Vereins gegen den Halleschen FC am vergangenen Sonnabend. Darum ging es: Der Fürther Spieler Julian Green war von Zuschauern als Affe bezeichnet worden. Zudem wurden weitere Fußballer der gleichen Mannschaft beleidigt, darüber hinaus auch Funktionäre und eine Mitarbeiterin der Presseabteilung der Fürther Gäste. Noch auf der Konferenz entschuldigte sich die Sprecherin des gastgebenden Vereins für die Vorkommnisse. Der DFB kündigte an in der Sache zu ermitteln.

Nächste Station unserer Fußballreise: Delmenhorst. Hier spielte der SV Atlas Delmenhorst gegen den FC St. Pauli. Die Fans der beiden Vereine waren in der Heimspielstätte weit voneinander platziert worden. St. Pauli-Anhänger hatten allerdings ein Transparent dabei, auf dem stand, was sie vom gegnerischen Verein halten: „Euer einziger Kult sind eure Nazis – Atlas abschaffen“.

Dabei bezog man sich auf ein zurückliegendes Training der Mannschaft, das von jemandem geleitet worden war, der Kontakte zur rechten Szene haben soll. Die Nordwestzeitung hatte diesbezüglich bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus und für Demokratie in Niedersachsen Erkundigungen eingezogen. Ergebnis: Eine Nähe zur extremen Rechten der Kampfsportschule und des Trainers seien zutreffend.

Dazu passt, was man im eigens eingerichteten VIP-Bereich beobachten konnte. Dort anwesend war ein bekannter Vertreter der rechten Szene namens Stefan Ahrlich, den man zusammen mit dem Atlas Sponsor Carsten Borgmeier und dem ehemaligen Fußballer Tim Wiese auf einem Foto in den sozialen Medien betrachten konnte. Und in der Fankurve der Bremer war Hannes Ostendorf zu sehen, Sänger einer rechtsextremen Band.

Unsere Tour durch die Stadien des Landes endet in München. Ein Spiel im Supercup. Der FC Bayern verlor mit 0:3 gegen den RB Leipzig. Es geht um den Münchner Spieler Mathy Tel, er ist 18 Jahre alt. Während der Begegnung hatte Tel einige Chancen vergeben und wurde in der 64. Minute ausgewechselt. Was folgte, waren rassistische Anfeindungen im Internet. Diese veröffentlichte der FC Bayern und machte deutlich klar, das der Verein hinter Mathy Tel steht.

Die Welt des Fußballs, sie ist ein Spiegel des Zustands einer Gesellschaft. Rassismus, Homophobie und Sexismus waren hier schon immer etwas deutlicher sichtbar, als im Alltagsgeschehen, in dem sie aber nicht weniger zu beobachten sind. Hinzu gesellt sich die öffentliche und zunehmend schamlose Zurschaustellung einer rechten Gesinnung durch immer mehr Fans. Auch das hat – denken wir an die Hooligan Szene – wohl im Fußball Tradition.

Der Fürther Trainier Zorniger, er liegt mit seiner Forderung nach mehr Zivilcourage zunächst einmal richtig. Was die Gesamtgesellschaft angeht, bedarf es einer breiten Front mit klaren, immer wiederkehrenden Statements: Gegen Rassismus, gegen Sexismus, gegen Homophobie, gegen Rechts. So wichtig der Transport dieser Haltung über das Vehikel der Zivilcourage ist, so deutlich bedarf es des fortwährenden Engagements in dieser Sache durch den Staat, seiner Institutionen und aller weiteren gesellschaftlich wirkenden Kräfte. Und da vieles dessen, was in Stadien gebrüllt wird, zumindest den Tatbestand einer Beleidigung zu erfüllen geeignet ist, gibt es hier auch genügend Aufgaben für die Strafverfolgungsbehörden.

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Veronika Grimm ist Ökonomin. Die Frau zählt zu den sogenannten Wirtschaftswaisen, das heißt sie gehört dem Sachverständigenrat Wirtschaft an. Dessen Aufgabe ist es, die Politik zu beraten. Dies tut er unter anderem dadurch, dass er die wirtschaftliche Lage darstellt, die Verteilung von Einkommen und Vermögen beobachtet oder auf Fehlentwicklungen aufmerksam macht.

Frau Grimm nun, sie wies nicht nur auf ein Problem hin, sie präsentierte auch gleich einen dafür ihrer Meinung nach geeigneten konkreten Vorschlag. Das ist ungewöhnlich, denn Empfehlungen im Sinne von gezielten Maßnahmen zur Behebung wirtschaftlicher Schwierigkeiten sprechen die Mitglieder des Sachverständigenrats eigentlich nicht aus, sie präsentieren allenfalls denkbare Optionen zu deren Behebung. Im konkreten Fall gab wohl nur ein der Ökonomin sinnvoll erscheinendes Vorgehen

Konkret: Die umlagefinanzierte Altersversorgung baut auf einem ausgewogenen Verhältnis zwischen arbeitenden und nicht mehr werktätigen Menschen in einer Gesellschaft auf.

Wie in anderen Industrienationen auch gibt es zu wenige Junge, die Älteren haben eine immer höhere Lebenserwartung. Der Generationenvertrag, er funktioniert nicht mehr. Eine erhebliche Finanzierungslücke ist die Folge.

Genau mit diesem Problem beschäftigte sich Frau Grimm. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte sie, dass man den Renteneintritt an die Lebenserwartung koppeln müsse. Nehme diese um ein Jahr zu, müsse im Gegenzug die Lebensarbeitszeit um zwei Drittel dieses zusätzlich gewonnenen Zeitraums erhöht werden. Bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen solle es allerdings Ausnahmen geben.  

Die erste Reaktion auf den Vorschlag der Wirtschaftswaisen, sie fiel eher ablehnend aus. CDU-Generalsekretär Linnemann sagte, dass man das Rentenalter nicht pauschal erhöhen könne. Als Beispiel nannte er Menschen, die körperlich sehr belastenden Berufen nachgehen und schon deshalb mit 60 Jahren nicht mehr weiterarbeiten können würden.

Klar ist, dass sich in Sachen Rente etwas tun muss. Am wahrscheinlichsten geeignet erscheint zurzeit ein System, das sich aus unterschiedlichen Elementen zusammensetzt: Betriebsrenten und private Vorsorge spielen hier sicherlich eine bedeutende Rolle als Ergänzung zur gesetzlichen Altersversorgung.

Deren Finanzierung, z.B. wie jetzt von der Regierung geplant ergänzt durch am Aktienmarkt erzielte Erträge, muss sicher grundsätzlich überdacht werden. Eine längere Lebensarbeitszeit – wie von Frau Grimm gefordert – ist für die meisten Menschen allerdings keine Lösung, ohne dass Arbeitsplätze und betriebliche Strukturen auf die Bedürfnisse älterer Arbeitnehmer angepasst werden.

Zwar sieht auch die Wirtschaftswaise das Problem gesundheitlicher Herausforderungen in späteren Lebensjahren, wendet sich diesem wichtigen Thema aber nicht in ausreichendem Maße zu. Hängengeblieben ist bei den Menschen vermutlich nur ihre Kernforderung, die für jemanden, der schon viele Jahre gearbeitet hat, wie ein Schlag ins Kontor gewirkt haben mag. Das war unnötig.

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Erinnern Sie sich, dass am letzten Montag das Erinnern bereits Thema hier in Today´s Day war? Wir blickten zurück auf den Abwurf der ersten Atombombe auf die japanische Stadt Hiroshima und die katastrophalen Folgen dieses Ereignisses. Und heute? Heute geht es um unsere Geschichte und darum, wie an einem Tag den Deutschen bewusst werden sollte, dass die Teilung ihres Landes nichts Vorübergehendes war. Der Beginn des Mauerbaus ab dem 13. August 1961 in Berlin, er jährte sich gestern zum 62. Mal. Mit ihm manifestierte sich der Aggregatzustand der Zweistaatlichkeit in Deutschland für viele Jahrzehnte.

Die DDR zu Beginn der Sechziger Jahre. Im Gepäck der von sowjetischen Truppen niedergeschlagene Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953, der weitere Ausbau der SED-Diktatur, die Verfolgung politisch Andersdenkender, die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft, die Verstaatlichung vieler Privatbetriebe, eine schwierige Versorgungslage. Die Menschen verließen das Land gen Westen. Seit 1949 waren es 2,8 Millionen DDR-Bürger gewesen, allein in der ersten Augusthälfte 1961 47.000 Ostdeutsche. Eine unaufhaltbare Massenflucht, die nun gestoppt werden sollte.

Die Angelegenheit war gut geplant, verantwortlich von Seiten der SED war dessen Sicherheitschef Erich Honecker. Man begann in der Nacht zum 13. August 1961 das Brandenburger Tor, die Übergänge zu den Westsektoren, überhaupt den britisch, amerikanisch und französisch besetzten Teil der Stadt abzuriegeln und zunächst mit Stacheldraht zu versperren. Ab dem 15. August wurde dieser durch Elemente aus Beton- und Ziegelsteinen ersetzt. Bis zum September des Jahres kam es trotzdem zu zahlreichen Fluchten von Ost nach West.

Mit dem Erschaffen von Sperrzonen, diese hatte die DDR-Führung an der innerdeutschen Grenze nach und nach ab 1952 einrichten lassen, machte man den Mauerstreifen für die Wachmannschaften besser übersehbar und schuf damit für diese auch freie Schussfelder. In den folgenden Jahrzehnten wurde die Grenzanlage immer unüberwindbarer, bis zur Errichtung von Selbstschußanlagen, rund um Westberlin und entlang der ebenso gut gesicherten deutsch-deutschen Grenze. Für viele Jahrzehnte blieb es so. Erst infolge der Revolution vom November 1989 in der DDR fiel die Mauer, die Grenzübergänge werden geöffnet. Das Ende der Teilung.

Bis es soweit war, ließen an der Mauer und der innerdeutschen Grenze insgesamt 600 Menschen, die den ostdeutschen Staat zu verlassen suchten, ihr Leben. Allein in Berlin waren es 140 Personen. Ungezählt sind die durch die Teilung beeinflussten ostdeutschen Biographien, verlaufend in Abwesenheit von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, wie wir sie in einem demokratischen Staat selbstverständlich als gegeben voraussetzen. Das Leid, dass durch die deutsch-deutsche Teilung hervorgerufen wurde, es lässt sich nicht erfassen.

Dass wir uns an all dies erinnern, ist enorm wichtig. Wir führen ein Leben in Sicherheit und Freiheit. Wir haben eine Verfassung, die sich schon in ihrem ersten Artikel zur Würde des Menschen als achtens- und schützenswert bekennt, die uns Grundrechte, abgeleitet von den Menschenrechten, garantiert. Wie gut es uns doch geht. Das sollten wir wertschätzen. Ein Zurückschauen auf die dunklen Momente unserer Geschichte an einem Tag wie gestern hilft dabei, sich das noch einmal ins Bewusstsein zu rufen.

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Es bleibt dabei. Viel hilft viel. Aber wie viel ist wirklich erforderlich? Und was bringt eine bereits geringe Steigerung an Mehrwert? Es geht um die Sache mit den 10.000 Schritten, haben Sie die gestern geschafft? An guten Tagen liege ich so um die 5.000, bis zu 7.000 sind möglich, dann zeigen sich schnell Überlastungserscheinungen und eine Zunahme von Schmerzen, was aber seine Ursache in meinen sonstigen gesundheitlichen Herausforderungen hat. Ehrgeiz liegt mir grundsätzlich fern, aber wenigstens einmal hätte ich auch gerne die 10.000er-Marke erreicht, denn das ist ja – so war es jedenfalls bislang – das Maß allen gesundheitlichen Wohlergehens.

Offenbar nicht so ganz. Vorgestern wurde im European Journal of Preventive Cardiology eine Metastudie veröffentlicht. Dabei handelt es sich um eine Untersuchung, die auf bereits vorliegende Daten anderer Studien zurückgreift und diese neu auswertet. Unter Berücksichtigung von 17 Untersuchungen mit insgesamt knapp 227.000 Teilnehmern, die über eine Dauer von etwas über 7 Jahren durchgeführt wurden, kommen die Forscher zu neuen, interessanten Ergebnissen, was die Zahl der täglich notwendigen Schritte betrifft.

Nr. 1: Das Risiko an einer Herzkreislauferkrankung zu versterben wird ab 2.337 zurückgelegten Schritten pro Tag signifikant geringer. Nr. 2: Bezieht man alle möglichen Krankheiten als Grund für ein Ableben mit ein, so verbessern sich die Überlebenschancen, wenn man mindestens 3.967 Schritte täglich bewältigt.

Das sind gerade für Menschen, die Bewegung als beschwerlich erleben und sich jeden zusätzlichen Schritt abringen müssen, wirklich gute Nachrichten. Mir fallen dazu die Worte eines freundlichen, älteren Herren ein. Er bemerkte am letzten Sonntag, dass ich beim Spazierengehen nach verhältnismäßig kurzer Zeit den Rückweg angetreten hatte. Tatsächlich bewege ich mich nur noch auf Teilabschnitten meines früheren Weges. Das war ihm wohl bislang nicht aufgefallen. Er fragte mich also nach dem Grund meiner Umkehr, den ich ihm erläuterte. Der Mann sagte sodann etwas ganz Entscheidendes: „Aber Sie gehen!“ Genau darauf kommt es an und da nun wissenschaftlich belegt ist, welchen gesundheitlichen Mehrwert auch weniger als 10.000 Schritte bringen, kann man sich doch über das, was noch geht beim Gehen, freuen.

Aber ich höre sie schon, die Fraktion der in meiner Umgebung sich befindenden bewegungs-freudigen Menschen. Manchmal denke ich, dass ich diese sammle, es sind insgesamt recht viele. Sie jedenfalls werden vortragen, dass ein Mehr an Bewegung doch immer gut ist und mir nahelegen, zu versuchen die knapp 4.000 Schritte am Tag zu überschreiten, wenn es möglich ist. Auch sie haben recht. Die Metastudie, auf die wir uns hier beziehen, ergab dazu folgendes. Bereits eine Erhöhung der täglichen Schrittzahl um 500 senkt das Risiko an einer Herz-Kreislauf-Erkrankung zu versterben um 7 %. 1.000 zusätzliche Schritte sorgen für eine um 15 % geringere allgemeine Sterblichkeit. Und mehr ist mehr. Jede Erhöhung der Schrittzahl führt nach den der Untersuchung zugrundliegenden Daten zu einer Verbesserung der Gesundheit.

Fassen wir zusammen: Bewegung lohnt sich, gehen ist die unkomplizierteste und in den Alltag am einfachsten zu integrierende Form dies zu tun. Den kleinen Einkauf zu Fuß erledigen, eine Bus- oder Bahnhaltestelle früher aussteigen, die Mittagspause für ein paar Schritte nutzen, nach Feierabend mit Kollegen oder Freunden im Park oder Stadtwald einen Spaziergang machen und den Tag hinter sich lassen. Wenn Sie es schaffen, derlei Aktivitäten regelmäßig in ihren Tagesablauf einzubetten, wäre das umso besser. Und nicht nur ihr Körper wird ihnen dankbar sein, auch Geist und Seele tun ein gesundes Maß an Bewegung gut. Probieren Sie es aus. Bitte!

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Die CDU sieht in den Vorschlägen vor allem einen Beitrag zum Wahlkampf in Hessen. Und vielleicht spielte bei der Veröffentlichung derselben auch das Vorgehen der dänischen Sozialdemokraten eine vorbildhafte Rolle. Diese hatten durch vergleichbar restriktive Maßnahmen, was den Aufenthalt sowie Abschiebungen von Flüchtlingen betrifft, Wähler vom rechten Rand gewinnen können. Frau Faeser – Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin der SPD bei der anstehenden Landtagswahl in Hessen – jedenfalls brachte am 3. August dieses Jahres das Thema „Verschärfung der Abschieberegelungen“ mithilfe eines 35 Seiten umfassenden Papiers in die öffentliche Diskussion.

Unter anderem geht es ihr um den Ausreisegewahrsam. Er dient der Vorbereitung einer Abschiebung und kann im Gegensatz zur Abschiebehaft auch ohne das Vorliegen von Haftgründen angeordnet werden. Ist der Betroffene nach Meinung der zuständigen Behörden ausreiseunwillig und/oder wurde die Ausreisepflicht um 30 Tage überschritten, reicht das aus, um jemanden bis zu 10 Tage so unterzubringen, dass die vorzunehmende Abschiebung schnell vollzogen werden kann. Die Dauer dieses Gewahrsams möchte die Innenministerin auf bis zu 28 Tage ausdehnen, sodass die vollziehenden Behörden mehr Zeit haben, das zwangsweise Verlassen des Landes in Ruhe vorzubereiten.

Das Problemfeld Identifizierung: Menschen in diesem Land sind grundsätzlich verpflichtet, sich den Ordnungsbehörden auf deren Wunsch hin gegenüber auszuweisen. Kann dies jemand nicht, so schlägt Frau Faeser vor, dass die Zuständigen das Handy des Betroffenen auslesen oder ggf. Schließfächer durchsuchen dürfen, um festzustellen, wer derjenige ist. Hintergrund: Abschiebungen scheitern häufig daran, dass man die Identität der aus dem Land zu verbringenden Person nicht bestimmen kann.

Außerdem: Die mit der Durchführung einer solchen Maßnahme betrauten Mitarbeiter sollen die Möglichkeit erhalten, nicht nur das Zimmer des Betroffenen in z.B. einer Flüchtlingsunterkunft zu betreten, sondern auch weitere Räume. Dies ist bislang nicht möglich.

Schließlich sollen auch Angehörige von kriminellen Clans abgeschoben werden können, ohne dass sie selbst eine Straftat begangen haben. Derartiges Vorgehen hat seinen Ursprung in der Terrorismusbekämpfung. Dieser Vorschlag stammt übrigens nicht von Faeser selbst, sondern von den einigen Bundesländern. Über dessen Verhältnismäßigkeit werden Bund, Länder und Kommunen noch diskutieren.

Wenn eine Person, die Asyl in der Bundesrepublik begehrt, kriminelles Verhalten an den Tag legt, muss darüber nachgedacht werden dürfen, ob der dauerhafte Aufenthalt dieses Menschen im Land wirklich erwünscht ist. Alle weiteren Vorschläge der Innenministerin kann man unterschiedlich bewerten, sie selbst spricht ja schließlich auch von einem Diskussionspapier. Ist es klug von Frau Faeser gewesen, ein politisch derart sensibles Thema gerade jetzt in die Öffentlichkeit zu bringen? Dieses kann schnell zu Wasser auf den Mühlen derer werden kann, die man als Menschen mit ausländerfeindlicher und oft rechter Gesinnung beschreiben darf. Die Innenministerin hätte vielleicht darüber nachdenken sollen, ob sie tatsächlich Wert auf Zustimmung aus diesem Teil unserer Gesellschaft legt.