„Die Bürger erwarten, dass die politischen Verantwortlichen in so einem Moment ihre Differenzen zur Seite legen und sich um die Lösung der Probleme kümmern“, sagt Frank Engel. Im REPORTER Podcast äußert der CSV-Parteivorsitzende jedoch auch sein Bedauern, dass die Regierung das Angebot der CSV zu einer substanziellen politischen Kooperation in der Krise nicht angenommen hat.

Die Opposition sei generell in einer schwierigen Situation. Man wolle, dass das Krisenmanagement der Regierung erfolgreich ist. Gleichzeitig gebe man der Koalition aber einen „Blankoscheck“. Selbst könne man so nicht wirklich aktiv zur Bewältigung der Krise beitragen, so Frank Engel. Übermäßige Kritik in der Sache sei dabei nicht zielführend. „Ich kritisiere jetzt nicht gerne mögliche Missstände, die uns aufgefallen sind, weil ich befürchte, dass diese uns auch aufgefallen wären, wenn wir regiert hätten.“

Das Land befinde sich gerade in einem „anormalen demokratischen und politischen Zustand“, so der CSV-Parteichef. Er habe sich dennoch erwartet, dass die Regierung die Opposition zumindest „symbolisch“ einbinde. Das Mindeste sei, dass alle Parteien im Parlament angemessen im Vorfeld von Entscheidungen informiert werden. Doch auch das sei nicht der Fall, bemängelt der frühere EU-Parlamentarier.

Er habe demnach Schwierigkeiten mit der Konzeption einer „Union nationale“, wie sie vom Premierminister im Parlament bezeichnet wurde. Denn diese „nationale Union“ sei eine einseitige Veranstaltung. Sie bestehe bisher nur daraus, dass die Regierung sagt, wie es gemacht wird und erwartet, dass die Opposition das einfach „zu 100 Prozent“ mitmacht. „Dat ass kéng Union nationale“, so der CSV-Präsident.

**REPORTER ist ein digitales Magazin in Luxemburg, das seinen Lesern Reportagen, Hintergrundberichte und Analysen über politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Themen bietet, ohne sich dabei von der Aktualität treiben zu lassen. **

Im Ausnahmezustand der Coronavirus-Krise wird der Spielraum für öffentliche Debatten äußerst eng. Das gilt nicht nur für das Parlament, sondern auch für den Journalismus. Was wir gerade erleben, sei „ein Aushebeln des ganzen politischen Systems und der demokratischen Debatte“, sagt Christoph Bumb in der neuen Ausgabe des REPORTER-Podcast. Das wirke sich auch auf die Medien aus, deren Arbeit im Alltag aus mehreren Gründen erschwert werde, so der Chefredakteur von Reporter.lu.

Einer dieser Gründe betrifft den Hang zum „Kontrollwahn“ der Regierungskommunikation, erklärt Laurent Schmit. Er erkennt einen Trend zur Zentralisierung jeglicher Kommunikation, selbst manchen Experten wurde „ein Maulkorb“ verpasst. „Ich habe ernste Zweifel, ob das zielführend ist“, so der REPORTER-Redakteur. Viele Fragen über den weiteren Verlauf und das Management der Krise seien aktuell völlig offen. Über mögliche Antworten müsse es unbedingt eine öffentliche Debatte geben.

Die Medien sollten bei aller Schwierigkeit weiter ihren Job machen, ergänzt REPORTER-Chefredakteur Christoph Bumb. Man sollte kritisch und balanciert berichten, auch und besonders in der aktuellen Krise. Dazu gehöre auch, dass man positive wie negative Aspekte des Krisenmanagements der Regierung offen ansprechen sollte.

Die Warnung vor „Panikmache“, mit der man als Journalist in diesen Tagen immer wieder konfrontiert wird, sei dabei letztlich ein „Totschlagargument“, so Christoph Bumb. Viel akuter sei in Luxemburg die Gefahr des reinen „Verlautbarungsjournalismus“, der die Kommunikation von offizieller Seite überhaupt nicht mehr kritisch hinterfragt.

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Thema der Woche waren die Nebeneinkünfte der Abgeordneten: Posten in Verwaltungsräten, lukrative Jobs und großzügige Zuschüsse sind nicht unbedingt transparent. Es ist das zweite Mal, dass REPORTER sich die entsprechenden Erklärungen der Abgeordneten genauer anschaut.

Dabei wurden in mehreren Fällen Lücken in den Angaben deutlich. Die Reporter Christoph Bumb, Pol Reuter und Laurent Schmit sehen eine Notwendigkeit für mehr Transparenz im Parlament. Die Erklärung sind kompliziert und ergeben nur ein teilweises Bild der finanziellen Interessen eines Abgeordneten. Vor allem ist es eine Frage der Kontrolle. Denn letztlich geht es darum, mögliche Interessenskonflikte der Politiker offenlegen zu können.

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