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Walter Bulacio und Delfín Acosta in Buenos Aires , Oury Jalloh in Dessau, George Floyd in Mineapolis, Hussam Fadl in Berlin, Bruno Brasil und viele viele andere in Rio de Janeiro, tausende Jugendlicher in den Vororten von Shanghai, Paris, Sao Paolo, Bogotá, Montevideo, Santiago de Chile, deren Namen niemals genannt wurden: Sie alle kamen bei Polizeieinsätzen ums Leben. Während es in den USA jährlich über tausend sind, sind die Zahlen in Deutschland geringer, zum Glück. Und doch: Gewalt durch Polizeibeamt*innen scheint weltweit ein strukturelles Problem zu sein.

Hallo und willkommen zum onda-info 554

Am 7. Dezember setzte der peruanische Kongress Präsident Pedro Castillo ab. Das Parlament kam damit Castillos Vorhaben zuvor es aufzulösen und Neuwahlen durchzuführen. Castillo wollte durch diese und eine Reform des Justizsystem die Regierbarkeit des südamerikanischen Landes wiederherstellen. Denn Peru befindet sich in einer politischen Dauerkrise, welche sich seit 2016 zunehmend verschärft und die Instabilität der Regierung zur Folge hat.

Doch sowohl Vizepräsidentin Dina Boluarte, als auch die Chefs der Streitkräfte und der Polizei, sowie der Oberste Gerichtshof verweigerten Castillo ihre Unterstützung. Auch traten eine Reihe von Minister*innen von ihren Ämtern zurück. Nach seiner Absetzung wurde der ehemalige Präsident verhaftet. Gegen ihn ist ein Ermittlungsverfahren aufgrund des Verdachts der Rebellion eingeleitet worden.

Auch nach Vereidigung von Dina Boluarte als erster Präsidentin Perus kommt das Land nicht zur Ruhe. Im Gegenteil, seit Castillos Absetzung kommt es zu Protesten, gegen die Boluarte das Militär auf die Straße geschickt hat. Dutzende Menschen sind bereits ums Leben gekommen. Doch es geht um mehr, als um die Absetzung Castillos. Die Protestierenden fordern einen tiefgreifenden Wandel in der Politik. Und immer lauter wird der Ruf nach einer verfassungsgebenden Versammlung, einem der Wahlversprechen Pedro Castillos. Denn die derzeitige Verfassung stammt noch aus der Zeit der Fujimori-Diktatur.

Einen Erfolg hatten die Proteste jedoch bereits. Kurz vor Weihnachten beschloss der peruanische Kongress die Wahlen nun doch auf 2024 vorzuziehen.

Die Nachbar*innen Perus in Chile standen kurz davor eine der fortschrittlichsten Verfassungen der Welt zu bekommen. Doch im September 2022 stimmten 62 Prozent der Chilen*innen gegen den durch einen demokratisch gewählten Verfassungskonvent ausgearbeiteten Entwurf. Ute Löhning und Leonel Yañez gehen der Frage nach, warum die Mehrheit der chilenischen Bevölkerung gegen diesen Entwurf gestimmt hat. Wie geht es weiter? Was bedeutet diese Entscheidung für die linke Regierung Chiles und was für die sozialen Bewegungen? Und was bleibt von dem Prozess, den die Protestbewegung von 2019 angestoßen hat? Das sind weitere Fragen, welche die beiden in ihrer Analyse des Referendums beleuchten.

Eine interessante halbe Stunde wünschen die ondistas.

Muy Waso - so nennt sich Boliviens erste digitale Zeitschrift, die einfach jeden Rahmen sprengt! Und deshalb gibt es Muy Waso natürlich auch zum Hören... Das feministische Medien- Kollektiv Muy Waso aus Bolivien stellt sich vor.

„Las Mariposas“, die Schmetterlinge, werden die drei Schwestern Minerva, María Teresa und Patria Mirabal genannt. Die Dominikanerinnen haben sich vor über 70 Jahren gegen die Diktatur Rafael Trujillos in der dominikanischen Republik gestellt – und wurden am 25. November 1960 ermordet. Doch „Wer die Schmetterlinge tötet, hält den Frühling nicht auf“: Trujillos Diktatur ging nur ein halbes Jahr später zu Ende. Und die Erinnerung an den Tag der Ermordung der Schwestern wird weltweit bis heute am Leben gehalten - auch in Paraguay.

Hier geht es zum Poonal-Artikel.

Costa Rica gilt als wahres Urlaubsparadies für Gringos und Europäer*innen. Doch auch dieses Land kann sich der historischen Realität Lateinamerikas nicht entziehen: Enteignung, Gewalt und Elend prägen den Alltag auf dem Subkontinent mit der größten Ungleichheit weltweit. Offiziel erkennt der costaricanische Staat 24 Territorien als indigene Gebiete an. Doch viele davon werden weiterhin von nicht-indigenen Landbesitzer*innen bewohnt, die im lokalen Sprachgebrauch als Finqueros (und Finqueras) bezeichnet werden. Seit Jahrzehnten kämpfen indigene Gemeinschaften um die Rückgabe ihres angestammten Landes. Radio matraca berichtet über einen ungleichen Kampf: Indigene gegen Finqueros.

Hier geht's zum spanischen Original-Beitrag und zum Artikel von Radio matraca.

In Kürze gibt es hier einen poonal-Artikel zum Thema.

In Chile hat im September 2022 eine Mehrheit von 62 Prozent gegen die neue Verfassung gestimmt, die ein demokratisch gewählter Verfassungskonvent ausgearbeitet hatte. Sie sollte eine der fortschrittlichsten Verfassungen der Welt werden. Doch es kam anders. Warum stimmte die Mehrheit der chilenischen Bevölkerung gegen diesen Entwurf und wie geht es weiter? Was bedeutet das für die linke Regierung Chiles und was für die sozialen Bewegungen? Was bleibt von dem Prozess, den die Protestbewegung von 2019 angestoßen hat?

 

 

Am 12.12.2022 einigten sich die Spitzen der politischen Parteien (von UDI bis PC, außer PR und PdG) und unterschrieben ein neues “Abkommen für Chile“, für einen neuen verfassungsgebenden Prozess. Das Parlament hat das Abkommen noch nicht ratifiziert, dessen Zustimmung gilt aber als sicher. In dem Dokument sind bereits zwölf inhaltliche Grundlagen für eine neue Verfassung, sowie die Organe, die diese ausarbeiten sollen und ein zeitlicher Fahrplan definiert.

Bis Januar 2023 sollen der Senat und die Abgeordnetenkammer jeweils 12 Mitglieder für eine Expertenkommission (Comisión Experta) benennen, die auf Grundlage der bereits definierten inhaltlichen Vorgaben einen Verfassungsvorschlag erarbeiten soll. Im April 2023 soll die Bevölkerung unter Wahlpflicht fünfzig Personen über Parteilisten in einen Verfassungsrat (Consejo Constitucional) wählen: über Parteilisten, parteiunabhängige Listen sind nicht vorgesehen. Der Verfassungsrat wird nicht selbst Artikel verfassen, sondern lediglich den von der Expertenkommission verfassten Vorschlag diskutieren und bestätigen. Ein technisches Komitee mit 14 Jurist:innen wird vom Parlament gewählt und soll den Verfassungsvorschlag auf evtl. Konflikte mit geltenden Normen hin überprüfen. Am 26. November 2023 soll die Bevölkerung in einem Referendum mit Wahlpflicht über Annahme oder Ablehnung des neuen Verfassungsvorschlags abstimmen.

Präsident Gabriel Boric zeigt sich vor der Presse zufrieden, Zwar hätte er sich für ein Verfassungsgremium mit 100 Prozent aus der Bevölkerung zu wählenden Personen eingesetzt, ziehe aber ein unperfektes Abkommen dem Nicht-Zustandekommen eines Abkommens vor. Vertreter:innen von sozialen Bewegungen kritisieren das Abkommen als antidemokratisch, es werde Krisen und Konflikte nicht lösen, die alten Machteliten hätten sich durchgesetzt.

 

Mit freundlicher Genehmigung der Rosa-Luxemburg-Stiftung übernehmen wir diese Podcast-Produktion von Leonel Yañez Uribe und Ute Löhning.

Diesen Podcast könnt ihr auch als Artikel lesen

 

 

In Städten und Großstädten leben auf kleinem Ort sehr viele Menschen, Kulturen, soziale Schichten etc. zusammen.

Wie hat sich der Ausbruch der Covid 19-Pandemie langfristig auf die urbanen Räume der Welt ausgewirkt? Wir schauen auf Städte von Berlin bis Bogotá und hören von Balkongesängen, Graffiti-Crews, urbanen indigenen Gemeinschaften, Straßenkünstler*innen, Favelabewohner*innen und der Berliner Schlafplatz-Orga.

Hallo und willkommen zum randvollen onda-info 553!

Wir beginnen mit einer Nota zur Ernennung eines umstrittenen uruguayischen Militärs zum Botschaftsattaché in Deutschland. Nach einem schicken Hinhörer zum urbanen Leben in der Pandemie gehts nach El Salvador:

Als Nayib Bukele vor vier Jahren bei den Präsidentschaftswahlen antrat, galt er als unkonventioneller Hoffnungsträger. Doch inzwischen verwandelt er das mittelamerikanische Land systematisch zu einer Diktatur, wie immer mehr Kritiker*innen sagen. Auch die Militarisierung El Salvadors schreitet voran: Anfang Dezember riegelten 10.000 Soldaten und Polizisten eine ganze Großstadt ab.

Und schließlich stellt euch unser onda-Reinhörer das feministische Portal Muy Waso aus Bolivien vor.

Eine interessante halbe Stunde wünschen wir vom onda-info.

Ex-Militär Marcos Saraleguí wird zum Attaché der uruguayischen Botschaft in Deutschland ernannt. Sprecher der Organisation der Mütter und Familienangehörigen verschwundener Gefangener in Uruguay bezeichnen dies als unfassbar beschämend. Denn Saraleguí ist für seine Haltung zur Militärdiktatur nicht unbekannt.

Hier findet ihr auch einen Poonal-Artikel zum Thema.

Als Nayib Bukele vor vier Jahren in El Salvador bei den Präsidentschaftswahlen antrat, galt er als unkonventioneller Hoffnungsträger. Einer der die politische Spaltung nach der Militärdiktatur und dem Bürgerkrieg in den 1980er Jahren überwinden, die Bandengewalt eindämmen und die Korruption bekämpfen könnte. Hohe Zustimmungsraten erzielt Bukele noch immer, auch wenn er das mittelamerikanische Land systematisch zu einer Diktatur zurückverwandelt, wie immer mehr Kritiker*innen sagen. Die Militarisierung El Salvadors schreitet unterdessen voran: Anfang Dezember riegelten 10.000 Soldaten und Polizisten eine ganze Großstadt ab.