Es gibt grundlegende Änderungen bei der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017. Bisher fast unbeachtet tritt zum Jahreswechsel die Reform der Pflegeversicherung in Kraft. Obwohl es mit der Neuformulierung des Begriffs der Pflegebedürftigkeit grundlegende Änderungen gibt, informieren weder die Pflegekassen ihre Mitglieder noch der Gesetzgeber etwa in einer Anzeigenkampagne. Dabei sollten die demenzerkrankten Bürgerinnen und Bürger noch bis zum Ablauf des Jahres einen Antrag auf Feststellung der „eingeschränkten Alltagskompetenz“ stellen, in diesem Jahr erhalten diese Versicherten noch einen „Rabatt von 20 %“ für die Zuerkennung des Pflegegrades. Ebenso müssen diejenigen noch dieses Jahr tätig werden, die sich derzeit überlegen sich künftig stationär in einem Pflegeheim versorgen zu lassen, im Moment aber ambulant in ihrem Haushalt versorgt werden. Der Zuschuss der Pflegekassen sinkt im stationären Bereich von (Pflegestufe I) € 1.064,00 monatlich auf dann (Pflegegrad 2) 770,00 €. Für Bewohnerinnen und Bewohner, die am 31.12.2016 in einem Pflegeheim wohnen, also stationär versorgt werden, ändert sich hingegen nichts; sie erhalten Besitzstandsschutz!

Der Pflegebedürftigkeitsbegriff wird ab 1.1.2017 verbreitert: Optimistisch geschätzt können knapp 500.000 Versicherte erstmals Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. Damit soll die Pflegeversicherung künftig einen präventiven Charakter erhalten und dadurch die Versorgung zu Hause verbessern und erleichtern. Bisher knüpft die Pflegebedürftigkeit allein an den körperlichen Bedingungen an. So bemisst sich die Pflegestufe bisher an dem Pflegebedarf der familiären, nachbarschaftlichen oder sonstigen ehrenamtlichen Pflegekraft in Minuten für die Körperpflege, die Ernährung und Mobilität. Ein Bedarf an sozialer Teilhabe, Kommunikation sowie den Leistungen der medizinischen Behandlungspflege (Medikamentengabe et cetera) bleiben bisher außen vor und werden von der Pflegeversicherung nicht umfasst. Dies wird sich völlig verändern.

Wir fragen Rechtsanwalt Prof. Ronald Richter aus Hamburg. Er ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht und Mitglied des Sozialrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins. Zudem ist er Autor zahlreicher Veröffentlichungen im Heim- und Pflegerecht, unter anderem des Handbuches „Die neue soziale Pflegeversicherung – PSG II“.

Unfallflucht ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Nun gibt es durchaus Fälle, die grenzwertig sind. Der Klassiker: Auf dem Parkplatz einen anderen Wagen touchiert, nichts bemerkt

und weitergefahren. Doch der andere Wagen hatte doch eine Beule und jemand hat die Abfahrt bemerkt. Nun gibt es zwei neue Urteile, die beim Thema Fahrerflucht interessant sind.

Nach einem Verkehrsunfall denkt jeder schnell an die Reparatur und anderen Schadensersatz. Womöglich auch an ein Schmerzensgeld. Aber kaum einer kennt seine Ansprüche ganz. So wird oft der Haushaltsführungsschaden vergessen. Einige Tipps dazu jetzt.

Wer auf der Straße überholen will, muss Links überholen – alles andere ist verboten. So Lernen es alle in der Fahrschule. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) nennt allerdings ein paar Ausnahmesituationen, in denen man tatsächlich rechts überholen darf. Fährt man beispielsweise hinter einem anderen Auto her, das links blinkt und sich zum Abbiegen links einordnet, darf man rechts daran vorbeifahren. Oder: Auf einer Straße, bei der mehrere Spuren in eine Richtung führen, kann es zu zäh fließendem Verkehr auf nur einem Fahrstreifen kommen. Das kann an einem Unfall liegen oder einem Hindernis auf der Fahrbahn. Wenn links der Verkehr stockt oder zäh fließt, rechts aber normal läuft, darf man auf dem rechten Fahrstreifen an den langsameren Fahrzeugen vorbeifahren. Das besagt § 7 StVO. Hat sich auf dem linken Fahrstreifen eine Fahrzeugschlange gebildet, die sich nicht schneller als 60 km/h bewegt, dürfen die Autos auf der rechten Seite mit einer um maximal20 km/h höheren Geschwindigkeit vorbeifahren.

Schließlich noch ein Fall: Auch für Fahrradfahrer gibt es eine Ausnahmeregelung vom Linksüberholgebot. Fahrradfahrer dürfen Autofahrer rechts überholen – allerdings nur, wenn Platz genug ist, um gefahrlos vorbeifahren zu können.

In allen anderen Fällen ist rechts überholen verboten. Es gilt als Ordnungswidrigkeit und wird mit einem ,.Knöllchen” beziehungsweise Bußgeld geahndet. Es sei denn, der Autofahrer gefährdet mit dem unerlaubten Überholvorgang den Straßenverkehr oder verursacht sogar einen Unfall. Dann droht die gleiche Strafe wie bei Trunkenheit im Straßenverkehr: Fahrverbot für neun Monate.

Weitere Einzelheiten im Podcast mit Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft.

Der Herbst bringt ganz eigene rechtliche Fragen mit sich: Wer haftet zum Beispiel, wenn Äste von einem Baum auf ein Auto fallen und es beschädigen? Muss ein Hausbesitzer das Laub entfernen, das auf dem Gehweg vor seinem Haus liegt? Darf man Obst aus fremden Gärten pflücken? Wer haftet für Schäden, die ein Sturm verursacht? Wir haben diese Fragen im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft mit Rechtsanwalt Swen Walentowski geklärt.

Stürzt beispielsweise ein Baum während eines Sturms auf ein Auto, haftet unter Umständen der Besitzer des Grundstücks, auf dem der Baum stand, bevor er auf das Auto gestürzt ist. Privatleute oder die öffentliche Hand haften aber immer nur dann, wenn das Gefährdungspotential vor dem Sturm erkennbar und damit behebbar war. Der Besitzer muss also gewusst haben, dass der Baum zum Beispiel brüchig war. Wenn durch den Sturm Dachziegel parkende Autos beschädigen, dann haftet der Hausbesitzer.

Zugleich unterliegen Eigentümer von Grundstücken einer Verkehrssicherungspflicht, die auch die Gehwege vor den Grundstücken umfasst. Aus der Verkehrssicherungspflicht folgt, dass man alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen muss, um andere vor Schäden zu bewahren. Daher sind etwa Gemeinden oder Privatmenschen dazu verpflichtet, regelmäßig Laub von den Gehwegen zu entfernen.

Weitere Einzelheiten im Podcast mit Rechtsanwalt Swen Walentowski.

Am 31. Oktober ist es wieder soweit: Kinder ziehen verkleidet durch die Straßen, fordern “Süßes”, drohen mit Saurem und spielen Streiche. Was als Scherz gedacht war, kann jedoch schnell zu Sachbeschädigung oder sogar Körperverletzung führen. Für Schäden durch Halloween-Streiche können die Eltern oder auch die Kinder selbst haftbar gemacht werden.

Klingelstreiche, Umbau der Dekoration im Vorgarten oder den Zaun mit Toilettenpapier umwickeln, ist aus rechtlicher Sicht kein Problem. „Werden allerdings Türschlösser verklebt, Feuerwerkskörper in Briefkästen geworfen oder Ketchup an Hauswände geschmiert, hört der Spaß auf’, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft. Denn das gilt dann als Sachbeschädigung.

Meist müssen die Eitern für Schäden durch Halloweenstreiche haften und zum Beispiel für die Reinigung beziehungsweise ein neues Türschloss aufkommen. Das gilt allerdings nicht immer: Dem Bürgerlichen Gesetzbuch zufolge sind Kinder ab sieben Jahren “deliktfähig”. Sie können dann theoretisch für Schäden haftbar gemacht werden, die sie verursachen. Ob das wirklich eintritt, das hängt allerdings vom Einzelfall ab. Entscheidend ist unter anderem die Einsichtsfähigkeit des Kindes, ob die Eitern das Kind vorher darüber aufgeklärt haben, was erlaubt ist, und ob sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Teilweise springt auch die private Haftpflichtversicherung ein.

In manchen Fällen sind allerdings strafrechtliche Konsequenzen möglich: Wirft ein Kind zum Beispiel Eier auf fahrende Autos und versucht damit einen Unfall, droht eine Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung.

Weitere Einzelheiten im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft mit Rechtsanwalt Swen Walentowski.

Laut Personenstandsgesetz muss ein Kind innerhalb von sieben Tagen nach seiner Geburt beim Standesamt angemeldet werden. Doch was geschieht, wenn ein Elternpaar sich nicht auf einen Vornamen für das Kind einigen kann? Sind die Eltern des Kindes verheiratet oder haben sie die gemeinsame elterliche Sorge, entscheiden sie gemeinsam, wie das Kind heißen soll. Hat ein Elternteil die alleinige elterliche Sorge, entscheidet dieser allein. Und im Streitfall?

Dann muss ein Familiengericht die Entscheidung treffen. Wenn auch das Familiengericht keine Einigung zwischen der Mutter und dem Vater erzielen kann, bestimmt es die Namenswahl auf einen Elternteil, der sich innerhalb einer ihm gesetzten Frist entscheiden muss. In einer Eilentscheidung oder einer einstweiligen Anordnung ist es aber nicht möglich, eine Entscheidung herbeizuführen.

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Eilentscheidung bereits eine Vorwegnahme der Hauptsache sei und damit nicht den richtigen Rechtsbehelf darstelle.

Über die Qual der Wahl beim Namen des Kindes berichtet Rechtsanwalt Swen Walentowski, Sprecher der Deutschen Anwaltauskunft, im Podcast.

Der eine oder andere Jugendliche hat im Laden schon einmal etwas mitgehen lassen. Ob als Mutprobe, wegen des Adrenalinkicks oder aus anderen Gründen: Ladendiebstahl ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Immerhin entstehen deutschen Händlern pro Jahr rund zwei Milliarden Euro Schaden durch Ladendiebstahl.

Ob im Supermarkt, im Elektromarkt oder im Kaufhaus: Wird ein Kunde beim Ladendiebstahl erwischt, haben die Mitarbeiter beziehungsweise der Ladendetektiv das Recht, die Taschen des Kunden zu kontrollieren. Bestätigt sich der Verdacht des Ladendiebstahls, kann der Inhaber entscheiden, ob er Anzeige erstattet. Dies geschieht in den meisten Fällen.

Wenn der Inhaber eine Strafanzeige gegen den Ladendieb stellt, kann er gleichzeitig einen Strafantrag stellen. Damit signalisiert er den Strafverfolgungsbehörden, dass er Ermittlungen aufnehmen und die Strafe verfolgen lassen möchte. Das ist vor allem wichtig, wenn es um den Diebstahl von relativ geringwertigen Gegenständen geht, deren Wert maximal 25 bis 30 Euro beträgt. Fehlt der Antrag, können die Behörden in diesen Fällen nicht aktiv werden. Geht es um höherwertige Gegenstände, genügt auch eine bloße Strafanzeige.

Welche Strafen für Ladendiebstahl möglich sind, hängt von mehreren Faktoren ab. Mehr Einzelheiten dazu im Podcast mit Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft.

“Von Oktober bis Ostern”- so lautet die Faustregel für Winterreifen auf deutschen Straßen. Allerdings: Autofahrer sorgen mit einem frühen Aufziehen der Winterreifen für Sicherheit – einen gesetzlichen Stichtag dafür gibt es nicht. Bei falschen Reifen drohen Bußgeld und Punkte.

Die Straßenverkehrsordnung kennt keinen bestimmten Zeitraum im Kalender, in dem Winterbereifung vorgeschrieben ist. Es herrscht “situative Winterreifenpflicht”. “Die Bereifung ist also abhängig von den tatsächlichen Straßenverhältnissen. Herrschen Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch oder Reifglätte, darf ein Kraftfahrzeug nur gefahren werden, wenn es die erforderlichen Reifen besitzt”, so RechtsanwaltSwen Walentowski, Sprecher der Deutschen Anwaltauskunft.

Wer bei derartigen Wetterverhältnissen mit Sommerreifen fährt, riskiere bei einer Kontrolle durch die Polizei ein Bußgeld von mindestens 60 Euro und einen Punkt in Flensburg. Behindert der sommerbereifte Autofahrer den Verkehr oder verursacht er gar einen Unfall, falle die Strafe höher aus.

Bei einem Unfall können sich falsche Reifen auch auf die Haftung auswirken. Einem Autofahrer, der bei Schnee mit Sommerreifen unterwegs ist, kann eine Mitschuld am Unfall zugesprochen werden – egal, ob er Unfallverursacher oder Geschädigter ist. Die jeweilige Versicherung übernimmt dann möglicherweise nicht den kompletten Schaden.

Mehr dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft mit Rechtsanwalt Swen Walentowski.

Oft liest man eine Nachricht über ein Gerichtsurteil und fragt sich: Warum haben die Richter in diesem Schadensfall gerade so entschieden? Der Einzelfall kann ganz besonders sein. Aber: Es gibt häufig auch Entscheidungen, die erwartbar waren. Wir stellen zwei davon vor.