Einen komplizierten Fall hatte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zu entscheiden. Es ging um zwei Kündigungen gegen einen Abteilungsleiter. Er hatte eine Kollegin sexuell belästigt – das kann eine fristlose Kündigung des langjährigen Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Auch dann, wenn der Vorfall schon über ein Jahr her ist, weil sich die Betroffene erst sehr viel später gegenüber dem Arbeitgeber offenbart hat.

Der Mann arbeitete seit 1993 als Abteilungsleiter bei einem Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels. Dies kündigte das Arbeitsverhältnis am 20. Januar 2015 fristlos, eigentlich wegen des Verzehrs eines Stückes Fleisches im Wert von 80 Cent. Der Mann wehrte sich dagegen mit einer Kündigungsschutzklage. Es habe sich um eine erforderliche Probe gehandelt.

Erst dann erfuhr der Arbeitgeber von einem Vorfall aus dem Frühjahr 2014. Damals hatte der Mitarbeiter die Tür zu einem Raum geschlossen, in dem sich nur er und eine Mitarbeiterin befanden. Er hatte sie an die Wand gedrängt, umarmt und ihr mit den Armen den Rücken hinab bis zum Po gestrichen. Die Mitarbeiterin erzählte den Vorfall zunächst ausschließlich der Marktleiterin.

Die fristlose Kündigung war rechtmäßig. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts aus beiden Gründen: Die Behauptung des Klägers, es handele sich um eine zulässige Probe, sei eine Schutzbehauptung. Er habe ein Vermögensdelikt zu Lasten seines Arbeitgebers begangen. Dies hätte auch trotz langjährigen Arbeitsverhältnisses angesichts der Vorgesetztenstellung zumindest eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt. Die fristlose Kündigung sei aber wegen dem nach der Beweisaufnahme feststehenden sexuellen Übergriff gerechtfertigt. Der Vorfall liege zwar lange zurück, könne die Kündigung aber dennoch begründen. Angesichts der Schwere des Vorfalls sei es dem Arbeitgeber nicht zuzumuten, das Arbeitsverhältnis auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen.

Ausführlich zu dem Fall Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft in unserem Podcast.

Eigentlich gilt seit dem vergangenen Jahr das Bestellerprinzip bei Maklern: Wer seine Leistung bei der Vermittlung von Wohnraum in Anspruch nimmt, muss ihn bezahlen. Das ist im Gesetz zur Regelung der Wohnraumvermietung so festgeschrieben. Damit gilt: Der Makler, der Wohnraum vermittelt, darf nun nicht mehr beim Mieter die Hand aufhalten und ihm die Vermittlung eines Mietvertrages in Rechnung stellen, sondern wird künftig vom Vermieter bezahlt. Eine Ausnahme sieht das Gesetz nur für die Fälle vor, in denen der Makler ausschließlich vom Mieter beauftragt wird, bei dem Vermieter einen Auftrag zur Vermietung der Wohnung einzuholen.

In der Regel bietet der Makler aber eine Wohnung im Auftrag des Vermieters an, der sich um nichts kümmern möchte. Der Makler schaltet die Anzeigen in der Tageszeitung, nimmt die Anrufe entgegen, vereinbart Besichtigungstermine, prüft Bonitäten und schlägt dem Vermieter dann einen in seinen Augen geeigneten Mieter vor. Im Idealfall muss der Vermieter dann nur noch den Mietvertrag unterzeichnen ohne seinen Mieter selbst vorher überhaupt kennengelernt zu haben. Bezahlen musste den Makler nach altem Recht aber der Mieter. Das ist nun anders.

Allerdings gibt es ein paar Hürden in der Praxis. Gerade in Großstädten ist Wohnraum knapp und Mieter beißen oft in den sauren Apfel, um die Wunschwohnung zu bekommen. Müssen sie aber nicht. Tritt zum Beispiel ein Wohnungssuchender an einen Makler heran und findet diese für ihn eine Wohnung, für die er vorher keinen Auftrag vom Vermieter erhalten hat, muss der Mieter den Makler bezahlen – denn er hat ihn beauftragt. Der Gedanke, dass es Vermieter und Makler geben wird, die hier mit falschen Karten spielen werden liegt auf der Hand. Schon vor Monaten konnte man in der Tagespresse von Maklern lesen, die interessierte Vermieter mit der Aussage locken wollen: “Wer will das nachweisen, dass Sie mich und nicht ich Sie angerufen habe?”

Auch über unangemessene Abstandszahlungen und Zahlungen “unter der Hand” werden Vermieter versuchen, sich die Maklerkosten vom Mieter erstatten zu lassen. Das ist natürlich unzulässig, wird aber in vielen Fällen praktiziert werden: Wo kein Kläger, da kein Richter.

Mieter, die sich mit solchen Forderungen des Vermieters konfrontiert sehen und darauf eingehen, weil sie sonst die begehrte Wohnung nicht bekommen, können ihre Zahlung nach Abschluss des Mietvertrages nach den Rechtsgrundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zurückverlangen. Allerdings gilt auch hier, dass der Mieter die Zahlung zum Zwecke der Umgehung der gesetzlichen Regelungen beweisen muss. Ein Zeuge, der die Zahlung bestätigen kann, sollte also schon vorhanden sein. Stellt der Vermieter eine Quittung über den Empfang des Geldes für die Überlassung einer offensichtlich überalterten Einbauküche aus, die diesen Preis nicht wert ist, kommt eine sittenwidrige Vereinbarung in Betracht, die den Vermieter ebenfalls zur Rückzahlung verpflichtet.

Ausführlich dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft mit Rechtsanwalt Swen Walentowski.

Wer mit einem Luftgewehr auf Menschen schießt und sie verletzt, riskiert nicht nur eine strafrechtliche Verurteilung. Auch der Führerschein kann weg sein. So erging es einem Mann, der auf Schüler zielte. Hier ist der ganze Fall.

Es gibt Dinge, die mögen Richter überhaupt nicht: Das ist beispielsweise der Fall, wenn jemand unehrlich ist. Der Volksmund nennt es Lüge, Juristen sprechen von einer Schutzbehauptung. Und mit eben einer solchen Schutzbehauptung wollte jemand vor Gericht seinen Führerschein retten. Hier ist der ganze Fall.

Wer ein dringendes Bedürfnis verspürt, darf sich nicht überall erleichtern. Immer mehr Städte haben die Bußgelder für Wildpinkler drastisch erhöht. Spitzenreiter ist Köln, wo das Urinieren gegen den Kölner Dom bis zu 200 Euro Strafe kosten kann.

„Rechtlich ist eine solche Strafe zulässig, da Wildpinkeln ein sogenanntes ‚ungehöriges Verhalten’ ist“, erklärt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft. Selbst in Wald und im Park darf sich nicht jeder Bürger an einen Baum stellen und sich erleichtern. „Die Kommunen dürfen das Wildpinkeln verbieten, da man sich ja im öffentlichen Raum aufhält“, erläutert Swen Walentowski.

Und bei der Festlegung der Bußgelder sind die Kommunen frei. „Berlin ist mit 20 Euro noch sehr günstig für Wildpinkler, Köln dagegen sehr teuer“, weiß der Experte der Deutschen Anwaltauskunft. Und grundsätzlich sind Wildpinkler für die von ihnen verursachten Schäden auch haftbar zu machen. Der Kölner Dom aber verzichtet bislang auf Schadenersatzklagen trotz erkennbarer Spuren an Portalen und Mauerwerk.

Ausführlich dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft mit Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft.

Manchmal kommt der Abschleppwagen schneller, als viele glauben. Taugt die hinterlassene Mobiltelefonnummer in der Windschutzscheibe als Rückversicherung gegen Abschleppkosten? Das bringt nichts, entschied das Amtsgericht München.

Ein Mann hatte in Augsburg seinen PKW auf einem Privatparkplatz abgestellt. Eine Erlaubnis, dort zu stehen, hatte er nicht. Er hatte allerdings an der Windschutzscheibe seines Wagens einen Zettel angebracht. Dort war seine Mobilfunknummer notiert, versehen mit dem Hinweis: „Bei Parkplatzproblemen bitte anrufen“.

Der Hinweis blieb unerhört. Niemand rief den Halter an, stattdessen wurde das Auto direkt abgeschleppt. Daraufhin reichte der Halter Klage gegen die Grundstücksbesitzerin ein, welche den Abschleppdienst gerufen hatte. Da er laut seiner Aussage den Wagen selbst entfernt hätte, wenn er nur angerufen hätte, verlangte er die 253 Euro Abschleppkosten zurück. Mit seinem Anliegen hatte der Fahrzeughalter vor Gericht allerdings keine Chance.

Ein Zettel in der Scheibe ist kein Freibrief zum Falschparken. Denn: PKW-Halter, die die Telefonnummer in der Windschutzscheibe als Universalschutz sehen, irren. Im Zweifelsfall nimmt ein derartiger Zettel niemanden aus der Verantwortung, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft im Podcast.

Das Mobile-Spiel „PokèmonGo“ hat sich innerhalb weniger Tage zum Massenphänomen entwickelt. In dem Spiel gehen Smartphone-Besitzer in der realen Welt auf die Jagd nach virtuellen Monstern, den Pokèmon. Der Spieler muss herumlaufen und die kleinen Monster einzufangen. Auf der Jagd nach den begehrten Pokèmon vergisst allerdings mancher Spieler einige Grundregeln des allgemeinen Zusammenlebens.

Dazu gehört unter anderem: Hausfriedensbruch ist kein Kavaliersdelikt. Grundsätzlich können sich die im Spiel auffindbaren Pokèmon überall aufhalten, also auch auf Privatgrundstücken. Doch nicht jeder Haus- oder Gartenbesitzer möchte, dass jemand Fremdes ungefragt in sein Grundstück eindringt. Wer unberechtigt in umzäunte oder abgeschlossene Räume eindringt, macht sich des Hausfriedensbruchs schuldig. Das ist keine Bagatelle und kann mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden.

Auch Pokémon-Jäger müssen das Hausrecht respektieren – von Krankenhäusern, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen. Etliche Museen in den USA bereits haben das Spielen von „PokèmonGo“ in ihren Räumlichkeiten untersagt. Auf entsprechende Hinweise sollten Spieler achten und diese respektieren. Wer sich nicht daran hält, riskiert Hausverbot und in schlimmerem Fall eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch.

Prinzipiell ist es auch Monsterjägern nicht erlaubt, während des Autofahrens das Smartphone in die Hand zu nehmen. Passiert ein Unfall, während man nachweislich vom Smartphone abgelenkt war, drohen ernste Konsequenzen. Wird eine grobe Fahrlässigkeit festgestellt, zahlen die meisten Kaskoversicherungen nicht. Kommen Personen zu Schaden, können strafrechtliche Konsequenzen folgen.

Zudem warnt die Deutsche Anwaltauskunft: Nutzer der „PokemonGo“-App sollten sich bewusst sein, dass die Anwendung durchgehend ihre Bewegungsdaten speichert. Diese können an die Betreiber übermittelt werden. In den Datenschutzbestimmungen von „PokèmonGo“ wird außerdem darauf hingewiesen, dass eine Identifizierung des Nutzers für andere Spieler möglich ist, wenn man seinen echten Namen als Benutzernamen angibt. Es empfiehlt sich also, im Spiel einen Pseudonamen anzugeben.

Weitere Einzelheiten im Podcast mit Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft.

Eine Anschlagsserie hat zahlreiche Orte im Süden Thailands erschüttert. Noch ist unklar, wer für die Attacken verantwortlich ist. Betroffen sind besonders bei Urlaubern beliebte Orte wie Hua Hin, Phuket, Krabi, Trang und Surat Thani. Nach Ansicht des Auswärtigen Amtes in Berlin sind weitere Anschläge nicht ausgeschlossen.

Deshalb rät das Auswärtige Amt Urlaubern zu äußerster Vorsicht. Das Amt empfiehlt Reisenden, öffentliche Plätze und Menschenansammlungen zu meiden, „die Medien aufmerksam zu verfolgen und den Anordnungen der örtlichen Sicherheitskräfte und Behörden unbedingt Folge zu leisten.“ Eine Reisewarnung für Thailand hat das Auswärtige Amt nicht ausgesprochen.

In dieser Situation werden viele Reisende überlegen, ihren Urlaub in Thailand abzubrechen oder den Urlaub gar nicht erst anzutreten. Doch ob eine kostenfreie Reiseunterbrechung oder eine kostenfreie Kündigung derzeit möglich ist, ist offen.

Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft erklärt die Einzelheiten für eine mögliche Stornierung.

Fahrtenbücher sind nicht sehr beliebt. Was bei manchen Firmenwagen ein „Muss“ ist, kann auch Otto Normalverbraucher treffen. Dann nämlich, wenn mit seinem Wagen ein Verkehrsverstoß begangen wurde und der Fahrer nicht zu ermitteln ist. Allerdings gibt es Grenzen für eine Fahrtenbuchauflage. Hören Sie mal diesen Fall.

Es gibt solche Fälle: Der Chef überweist zu viel Lohn oder Gehalt. Klingt toll. Aber darf mann das Geld auch behalten?

Diese Frage hat einen ganz konkreten Hintergrund. Denn in Düsseldorf stand kürzlich eine pensionierte Lehrerin vor Gericht. Der Vorwurf: Betrug! Beim Wechsel von Voll- auf Teilzeit kam die entsprechende Änderung des Arbeitsvertrages nicht in der Buchhaltung an. Die Frau kassierte für 18 Stunden in der Woche soviel wie früher für 41 Stunden. Sie hatten das zuständige Landesamt für Besoldung nicht über den Fehler informiert, da sie ihn nach eigenen Angaben nicht bemerkt habe. Sie soll nun rund 230.000 Euro zurückzahlen.

Ist das die Regel? Es kommt – wie so oft – auf den Einzelfall an. Grundsätzlich gilt in einem solchen Fall: Der Arbeitnehmer hat mehr erhalten als ihm zusteht, also müsste er das Geld theoretisch zurückerstatten.

Allerdings: Keine Regel ohne Ausnahme. Dazu müssen drei Bedingungen erfüllt sein:

1. Der Arbeitnehmer konnte darauf vertrauen, dass das höhere Gehalt seine Richtigkeit hat.

Hat ein Arbeitnehmer jeden Monat einen anderen Nettobetrag auf dem Gehaltszettel stehen, fällt ein geringfügig zu hohes Gehalt häufig nicht auf. So leisten beispielsweise Schichtarbeiter womöglich nicht jeden Monat die gleiche Anzahl von Stunden, und erhalten für diese aufgrund von Nacht- und Wochenendzuschlägen unterschiedliche Löhne.

2. Im Vertrauen auf die Richtigkeit des Gehalts hat der Arbeitnehmer das Geld ausgegeben.

Geht man davon aus, dass das zu viel gezahlte Gehalt seine Berechtigung hat, spricht aus Sicht des Arbeitnehmers natürlich nichts dagegen, es auch auszugeben.

3. Der Arbeitnehmer hat für diese Ausgaben keinen Gegenwert erhalten. Auch wenn das Geld ausgegeben ist, bedeutet das nicht, dass der Wert sich nicht mehr im Vermögen des Arbeitnehmers befindet – ein Auto oder Aktien beispielsweise. Anders sehe es aus, wenn man mit dem Geld zum Beispiel eine Reise mache oder einen Restaurantbesuch bezahle.

Mehr Einzelheiten dazu im Podcast mit Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft.