Der Bundesrat schlägt vor, für die Aufrüstung der Armee die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte zu erhöhen. Auf der bürgerlichen Seite ist man sich einig, dass das Militär mehr Geld braucht, doch der Vorschlag mit der Mehrwertsteuer stösst teils auf Widerstand.

Woher sollen die zusätzlichen Milliarden für die Armee kommen? Soll die Merhwertsteuer erhöht werden? Soll in anderen Bereichen gespart werden? Sollen andere Finanzierungsquellen angezapft werden – etwa eine Gewinnsteuer auf Immobilien?

In der «Politik Debatte» diskutieren:

· Reto Nause, Nationalrat Die Mitte, BE

· Michael Götte, Nationalrat SVP, SG

Der Bundesrat will dem Nachrichtendienst des Bundes NDB mehr Möglichkeiten für die Ermittlung geben. So soll der Geheimdienst nicht nur bei Verdacht auf Terrorismus, sondern beispielsweise auch bei gewalttätigem Extremismus verdeckt aktiv werden und Telefone oder Internet überwachen können.

In der «Politik Debatte» diskutieren:

· Marianne Binder, Ständerätin Die Mitte

· Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne

Das Weltwirtschaftsforum WEF hat erneut Davos im Griff. Mit dem Besuch von US-Präsident Donald Trump ist auch eine Rekordzahl von gut 3'000 Gästen angereist. Für die einen überwiegen die Chancen des WEF, für die anderen gehört die Veranstaltung nicht in die Schweiz.

In der «Politik Debatte» diskutieren:

- Roland Büchel, Nationalrat SVP

- Fabian Molina, Nationalrat SP

Der Bundesrat hat kürzlich einen Bericht zur Situation von nonbinären Menschen veröffentlicht. Darin berichten Betroffene von Gewalt und Diskriminierung. Es geht auch um die Frage, ob eine dritte Geschlechterkategorie neben «weiblich» und «männlich» geschaffen werden soll.

In der «Politik Debatte» diskutieren:

- Sibel Arslan, Nationalrätin Grüne

- Marc Jost, Nationalrat EVP

Die Weltgesundheitsorganisation WHO sagt: Risikofreien Alkoholkonsum gibt es nicht. Der Ständerat fordert einen Marschhalt bei der Übernahme dieser Empfehlung. Gegner sehen dahinter die Alkohol-Lobby.

In der «Politik Debatte» diskutieren:

- Benedikt Würth, Ständerat Die Mitte, SG

- Barbara Gysi, Nationalrätin SP, SG

Bald sollen die Zölle auf einige Schweizer Produkte von 39% auf 15% sinken. Doch dieser Zoll-Deal hat seinen Preis: Unter anderem Investitionen in den USA von 200 Milliarden Dollar, mehr Fleischimporte in die Schweiz, ev. Chlorhühner und möglicherweise ein Mitspracherecht der USA bei Sanktionen.

Die SVP hat ihrem Bundesrat Guy Parmelin zu diesem Zoll-Deal gratuliert. Die Grünen sprechen von einem «Unterwerfungsvertrag».

In der «Politik Debatte» diskutieren:

- Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne Schweiz

- Franz Grüter, Nationalrat SVP

Die SVP will, dass die Bevölkerung in der Schweiz nicht über 10 Millionen Personen steigt. Ihre Volksinitiative, die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative, kommt nun ins Parlament. Würden 10 Millionen Menschen bis 2050 überschritten, müsste der Bundesrat das Personenfreizügigkeitsabkommen kündigen.

Im «Politikum» diskutieren:

- Mike Egger, SVP-Nationalrat, Co-Präsident des Initiativ-Komitees

- Samira Marti, Nationalrätin und Fraktionspräsidentin der SP

Die Volksinitiative der Mitte-Partei gegen die «Heiratsstrafe» kommt ins Parlament. Der Nationalrat entscheidet heute darüber. Die Initiative will Nachteile für Ehepaare bei der direkten Bundessteuer beseitigen. Doch im Sommer hat das Parlament bereits die Individualbesteuerung angenommen.

Im «Politikum» diskutieren:

- Leo Müller, Nationarat Mitte

- Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP

KI verarbeitet journalistische Artikel und andere urheberrechtlich geschützte Werke. Das Parlament diskutiert, ob diese Werke davor besser geschützt werden sollen. Im Frühling hat der Ständerat eine Motion von Petra Gössi angenommen. Die Kommission des Nationalrats hat diese nun abgeschwächt.

Im «Politikum» diskutieren:

- Min Li Marti, Nationalrätin SP

- Katja Riem, Nationalrätin SVP

Der Migrations- und Asylpakt der EU sieht verschiedene Reformen vor. Unter anderem eine gleichmässigere Verteilung von Asylsuchenden, die Beschleunigung von Asylverfahren oder ein Solidaritätsmechanismus. Nun stimmt der Nationalrat über eine Teilnahme der Schweiz ab.

Im «Politikum» diskutieren:

- Nina Schläfli, Nationalrätin SP TG

- Pascal Schmid, Nationalrat SVP TG