Die sogenannten Ewigkeitschemikalien PFAS tauchen vermehrt in den Schweizer Lebensmitteln auf. Die Stoffe gelten als potenziell gesundheitsschädlich. Zuletzt zeigten Messungen, dass ein Drittel der Milchbetriebe im Kanton Appenzell Ausserrhoden hohe PFAS-Werte in ihrer Milch haben.

Für Milch und Milchprodukte hat die Schweiz noch keine PFAS-Grenzwerte festgelegt. Bei Fisch und Fleisch gibt es Grenzwerte, doch die Durchsetzung hapert. Das Parlament plant, Bauernbetriebe künftig zu entschädigen, wenn sie ihre Produkte wegen zu hohen PFAS-Werten nicht verkaufen können. Zudem werden Massnahmen diskutiert, damit die Industrie auf PFAS verzichtet.

Reichen die aktuellen Massnahmen gegen PFAS?

In der «Politik Debatte» diskutieren:

· Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin und Co-Präsidentin der FDP

· Marionna Schlatter, Nationalrätin der Grünen

Nach dem Bundesrat will auch der Ständerat das Verbot für den Bau von neuen Atomkraftwerken abschaffen. Eine vernünftige Kehrtwende oder irrsinnig?

Das Stimmvolk hatte mit der Energiestrategie 2050 den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Die bestehenden Kraftwerke sollten am Netz bleiben, solange sie sicher sind. Neue AKWs hingegen sollten keine mehr gebaut werden.

Nun zeichnet sich eine Kehrtwende ab. Der Bundesrat wie auch der Ständerat wollen den Bau neuer AKWs wieder ermöglichen. Der Zubau der Erneuerbaren Energien komme zu langsam voran und halte nur knapp mit der Entwicklung des Strombedarfs mit. Nun ist der Nationalrat am Zug. Bei einem JA droht ein Referendum und damit eine neue Volksabstimmung.

In der «Politik Debatte» diskutieren:

- Christian Imark, Nationalrat SVP

- Marionna Schlatter, Nationalrätin Grüne

Nach der Brandkatastrophe von Crans-Montana will der Bundesrat den Opfern 50'000 Franken zusprechen. Der Ständerat hat die Vorlage angenommen. Die Debatte kommt nun in den Nationalrat.

Das Gesetz ist umstritten. Das zeigte sich auch beim Vorschlag des Bundesrats, sich mit 20 Millionen Franken an einem sogenannten Runden Tisch zu beteiligen. Dort sollen Betroffene Vergleiche aushandeln können. Der Ständerat hat diesen Teil des Gesestzes gestrichen und will ihn separat – also nicht im Schnellverfahren – beraten.

Beim Gesetz für die Opfer von Crans-Montana stellt sich die Frage: Ist hier der Bund zurecht solidarisch oder schafft er einen gefährlichen Präzedenzfall für künftige Katastrophen?

In der «Politik Debatte» diskutieren:

· Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP

· Maya Bally, Nationalrätin Die Mitte

Der Bundesrat schlägt vor, für die Aufrüstung der Armee die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte zu erhöhen. Auf der bürgerlichen Seite ist man sich einig, dass das Militär mehr Geld braucht, doch der Vorschlag mit der Mehrwertsteuer stösst teils auf Widerstand.

Woher sollen die zusätzlichen Milliarden für die Armee kommen? Soll die Mehrwertsteuer erhöht werden? Soll in anderen Bereichen gespart werden? Sollen andere Finanzierungsquellen angezapft werden – etwa eine Gewinnsteuer auf Immobilien?

In der «Politik Debatte» diskutieren:

· Reto Nause, Nationalrat Die Mitte, BE

· Michael Götte, Nationalrat SVP, SG

Der Bundesrat will dem Nachrichtendienst des Bundes NDB mehr Möglichkeiten für die Ermittlung geben. So soll der Geheimdienst nicht nur bei Verdacht auf Terrorismus, sondern beispielsweise auch bei gewalttätigem Extremismus verdeckt aktiv werden und Telefone oder Internet überwachen können.

In der «Politik Debatte» diskutieren:

· Marianne Binder, Ständerätin Die Mitte

· Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne

Das Weltwirtschaftsforum WEF hat erneut Davos im Griff. Mit dem Besuch von US-Präsident Donald Trump ist auch eine Rekordzahl von gut 3'000 Gästen angereist. Für die einen überwiegen die Chancen des WEF, für die anderen gehört die Veranstaltung nicht in die Schweiz.

In der «Politik Debatte» diskutieren:

- Roland Büchel, Nationalrat SVP

- Fabian Molina, Nationalrat SP

Der Bundesrat hat kürzlich einen Bericht zur Situation von nonbinären Menschen veröffentlicht. Darin berichten Betroffene von Gewalt und Diskriminierung. Es geht auch um die Frage, ob eine dritte Geschlechterkategorie neben «weiblich» und «männlich» geschaffen werden soll.

In der «Politik Debatte» diskutieren:

- Sibel Arslan, Nationalrätin Grüne

- Marc Jost, Nationalrat EVP

Die Weltgesundheitsorganisation WHO sagt: Risikofreien Alkoholkonsum gibt es nicht. Der Ständerat fordert einen Marschhalt bei der Übernahme dieser Empfehlung. Gegner sehen dahinter die Alkohol-Lobby.

In der «Politik Debatte» diskutieren:

- Benedikt Würth, Ständerat Die Mitte, SG

- Barbara Gysi, Nationalrätin SP, SG

Bald sollen die Zölle auf einige Schweizer Produkte von 39% auf 15% sinken. Doch dieser Zoll-Deal hat seinen Preis: Unter anderem Investitionen in den USA von 200 Milliarden Dollar, mehr Fleischimporte in die Schweiz, ev. Chlorhühner und möglicherweise ein Mitspracherecht der USA bei Sanktionen.

Die SVP hat ihrem Bundesrat Guy Parmelin zu diesem Zoll-Deal gratuliert. Die Grünen sprechen von einem «Unterwerfungsvertrag».

In der «Politik Debatte» diskutieren:

- Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne Schweiz

- Franz Grüter, Nationalrat SVP

Die SVP will, dass die Bevölkerung in der Schweiz nicht über 10 Millionen Personen steigt. Ihre Volksinitiative, die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative, kommt nun ins Parlament. Würden 10 Millionen Menschen bis 2050 überschritten, müsste der Bundesrat das Personenfreizügigkeitsabkommen kündigen.

Im «Politikum» diskutieren:

- Mike Egger, SVP-Nationalrat, Co-Präsident des Initiativ-Komitees

- Samira Marti, Nationalrätin und Fraktionspräsidentin der SP