Der Gesundheitsminister von Hessen spricht sich für die geplante Krankenhausreform aus. Die geplante Leveleinteilung der Krankenhäuser lehnt er ab.

Der FDP-Fraktionsvize fordert die Koalitionspartner in der Ampel dazu auf, in der Kommunikation besser zu werden. Das Heizungsgesetz sei falsch und müsse deutlich verbessert werden. Entgegen vieler Koalitionäre fordert Meyer keine stärkere Führungsrolle von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Der SPD-Gesundheitspolitiker beschreibt eine dramatische Lage der Krankenhäuser derzeit und verteidigt die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag geht davon aus, dass Erdogan die Stichwahlen in der Türkei an diesem Sonntag gewinnt. Die Türkei fordert er auf, beim Ukraine-Krieg Farbe zu bekennen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag zeigt sich ernüchtert über das Wahlergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in der Türkei. „Die Ausgangslage ist für die Opposition alles andere als einfach“, so Roth vor der Stichwahl am 28. Mai. Das Wahlverhalten vieler Deutsch-Türken, die mehrheitlich Erdogan wählten, nennt Roth „billig“. Der SPD-Politiker wirbt für anhaltende militärische Unterstützung der Ukraine. „Die Ukraine hat nur eine Chance zu überleben aus einer Position der Stärke heraus“, so Roth.

Die Linken-Europaabgeordnete hofft auf eigenen Sieg des türkischen Oppositionskandidaten Kilicdaroglu bei der Stichwahl am 28. Mai. Entscheidend sei vor allem, wie viele Wählerinnen und Wähler sich schließlich an der Stichwahl beteiligten.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende ist optimistisch, dass der türkische Oppositionskandidat Kilicdaroglu die Präsidentschaftswahl in der Türkei gewinnen wird. Wer sechs unterschiedliche Parteien an einen Tisch bringt, könne auch ein Land vereinen, so Midyatli.

Der Grünen-Europaabgeordnete und Vorsitzende der Delegation EU-Türkei sieht nach den Präsidentschaftswahlen in der Türkei ein gespaltenes Land. Eine Reform der Justiz sei dringend nötig.

Der FDP-Familienpolitiker kritisiert die Pläne von Bundesfamilienministerin Paus (Grüne) zur Kindergrundsicherung. Stattdessen verweist Gassner-Herz auf die bereits zu Anfang des Jahres angehobenen familienpolitischen Leistungen.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Familienpolitikerin kritisiert den Streit um die Kindergrundsicherung. Es fehle an einem gemeinsamen Verständnis, was man durch die Kindergrundsicherung erreichen möchte, so Breher.