Der FDP-Haushaltspolitiker fordert eine Prioritätensetzung beim Bundeshaushalt. Die Kindergrundsicherung sei so nicht zustimmungsfähig.

Der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion kritisiert den Bildungsgipfel scharf. Ein wie von SPD-Chefin Saskia Esken vorgeschlagenes Sondervermögen Bildung würde die Probleme nicht lösen.

Der CDU-Haushaltsexperte fordert, mehr „Verzichtsdebatten“ bei der Aufstellung des Bundeshaushalts zu führen. „Alle Wünsche wird der Bundesfinanzminister nicht erfüllen“, so Körber. Daher müsse man gewisse Projekte priorisieren.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion bescheinigt der Bundesregierung einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik. Die Kommunen seien am Anschlag, doch die Zahl der irregulären Migration steige immer weiter. „Der Paradigmenwechsel heißt mehr Zuzug“, so Throm.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion nennt die Kindergrundsicherung ein „Schlüsselprojekt“ der Sozialpolitik. Steuererhöhungen schließt Kindler nicht aus, der nötige finanzielle Spielraum für die Kindergrundsicherung müsse geschaffen werden.

Der FDP-Haushaltspolitiker plädiert für einen soliden Haushalt. Eine Kindergrundsicherung im zweistellig hohen Betrag gebe es mit der FDP nicht.

Der Grünen-Obmann im Haushaltsausschuss plädiert für Steuererhöhungen und das Einhalten der Schuldenbremse. Schäfer kritisiert, dass bislang keine Mittel des Sondervermögens Bundeswehr abgerufen wurden. „Das war ein verlorenes Jahr für die Bundeswehr“, so Schäfer.

Der Grünen-Haushaltspolitiker wirbt bei den laufenden Haushaltsverhandlungen für die Kindergrundsicherung. „Den Kampf gegen Kinderarmut gibt es nicht zum Nulltarif“, so Banaszak. Die andauernden Auseinandersetzungen zwischen Grünen und FDP in der Koalition beschreibt der Grünen-Bundestagsabgeordnete als „ganz normal“.

Der FDP-Außenpolitiker erklärt die deutsche Politik als „relativ gespalten“ in der Frage des Krieges in der Ukraine. Im Morgeninterview bei Politik mit Stil spricht sich Semet für einen höheren Wehretat aus.

Der SPD-Außenpolitiker bringt China, Brasilien und Israel als Vermittler im Ukraine-Krieg ins Spiel. Dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Erhöhung des Wehretats forderte, sei verständlich. Dennoch müssten Projekte wie die Kindergrundsicherung ebenfalls gewährleistet sein.