Der SPD-Außenpolitiker blickt kritisch auf den chinesischen Friedensplan. Dennoch könne dieser ein „Anknüpfungspunkt“ sein. Waffenlieferungen seien weiter notwendig, um die Ukraine in solch eine militärische Lage zu versetzen, dass für Russland Verhandlungen unausweichlich seien.

Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion wirbt für eine Kindergrundsicherung im Volumen von 12 Milliarden Euro. In Deutschland gebe es viele, „die richtig, richtig, richtig viel Geld machen“. Deswegen sei es an der Zeit, über Steuererhöhungen nachzudenken, um die Kindergrundsicherung zu finanzieren.

Die Bildungsministerin in Baden-Württemberg hält am Bildungsföderalismus fest. Eine Steuerung aus Berlin würde die Probleme nicht lösen.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium plädiert dafür, die Klimakrise nicht ähnlich zu handhaben wie die Coronapandemie und das Klimaschutzgesetz zu überarbeiten. Denn „wie man Klimaschutz erreicht, kann uns letztendlich egal sein“, so Theuer. Der FDP-Politiker fordert die Ampelparteien dazu auf, zum „positiven Spirit“ zurückzukehren.

Der FDP-Außenpolitiker sieht China zu „100 Prozent“ an der Seite Russlands und stellt den chinesischen Friedensplan infrage. China profitiere wie kein anderes Land von Russland. Müller-Rosentritt kritisiert die Haltung der SPD.

Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag fordert die Koalitionspartner dazu auf, Streitigkeiten intern auszuhalten. Um die Kindergrundsicherung finanzieren zu können, seien stärkere Schultern in der Pflicht, sich solidarisch zu zeigen.

Der SPD-Außenpolitiker fordert, unabhängiger von China zu werden und Asien als Ganzes in den Blick zu nehmen. Im Umgang mit dem Ukraine-Krieg sollte mehr Druck auf Chinas Präsident Xi ausgeübt werden.

Der Thüringer Bildungsminister fordert mehr Geld vom Bund für die Bildungspolitik und ein Aufheben des Kooperationsverbots. Ausländische Lehrkräfte müssten schneller in das Schulsystem gegliedert werden.

Die Sprecherin für Bildungspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion fordert die Länder dazu auf, in ihren Haushalten die Priorität auf Bildung zu legen. Statt eines Sondervermögens Bildung, wie zuletzt von SPD-Chefin Esken gefordert, sei es wichtig, die Aufgaben zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen. Das Kooperationsverbot sein ein Hindernis.