Politik

Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mit neuen Maßnahmen sogenannte Gefährder besser kontrollieren. Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Susanne Hierl (CSU), begrüßt das.

Die Pläne der Bundesregierung zu den Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss sorgen weiter für Kritik. Alleinerziehende würden schon jetzt eine große Last tragen, das dürfe man nicht verschärfen, sagt Holger Hofmann vom Deutschen Kinderhilfswerk.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem Spahn-Rückzug sein Kabinett neu sortiert. Reinhard Brandl (CSU) sagt, der Wechsel im Verkehrsministerium sei nicht optimal gelaufen. Die Neubesetzungen könnten jetzt aber neuen Schwung bringen.

Bundeskanzler Merz besetzt sein Kabinett neu - und macht dabei keine gute Figur, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder. Die Personalfrage beim Verkehrsministerium zeige, wie klein das Netzwerk des Kanzlers in der Union sei.

Bundeskanzler Friedrich Merz sortiert sein Kabinett neu. Mit Nina Warken und Thorsten Frei übernehmen zwei profilierte Mitglieder wichtige Posten, sagt Politologe Oliver Lembcke von der Ruhr-Universität Bochum. Auch die Sozialdemokraten dürfte das freuen.

Mitten im Iran-Krieg schnüren die USA und Saudi-Arabien ein Abkommen. Mit Milliarden-Unterstützung soll ein ziviles Atomprogramm aufgebaut werden. Politikwissenschaftler Joachim Krause sagt, mehrere Aspekte des Vertrags seien ungewöhnlich.

Benzin und Diesel sind an den Tankstellen in letzter Zeit wieder deutlich teurer geworden. Sören Pellmann, Co-Fraktionschef der Linken im Bundestag, fordert eine Obergrenze für Spritpreise. Sonst würden die Mineralölkonzerne die Preise immer weiter nach oben treiben.

Die Hilfsorganisation Brot für die Welt befürchtet, dass sich der Hunger in der Welt verschärft durch die Blockade der Straße von Hormus im Iran-Krieg. Die Präsidentin Dagmar Pruin fordert, den Anbau von Nahrungsmitteln zu ändern, damit die Menschen unabhängiger werden.

Aus dem Attentat in einem Münchner Einkaufszentrum vor zehn Jahren habe man gelernt, dass die Opfer schnell versorgt werden müssen, sagt Kerstin Wimmer, zentrale Ansprechpartnerin für Terroropfer in Bayern.

Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Dienstag mit der Lage in Syrien. Serap Güler (CDU), Staatsministerin im Auswärtigen Amt sagt, das Land sei nach dem Krieg auf einem guten Weg. Wichtig sei es, dass Deutschland Syrien beim Aufbau unterstütze.