Politik

Ein Expertengremium in Brüssel legt seine Empfehlungen für Social Media-Beschränkungen für Kinder und Jugendliche auf EU-Ebene vor. Für die EU-Abgeordnete Alexandra Geese (Grüne) ist es höchste Zeit zu handeln.

Am Montag will der Landesvorstand der Berliner CDU Stefan Evers offiziell als Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl bestätigen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak sieht viel Erfahrung bei Evers.

Kai Wegner seine Kandidatur für die CDU zurückgezogen. Das sei die Konsequenz nach dem schlechten Krisenmanagement während des Stromausfalls im Januar. Neuer Spitzenkandidat soll nun Stefan Evers werden, sagt der landespolitische Reporter Jan Menzel.

Der Bundestag soll am Freitag über die geplante Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abstimmen. Kritik daran gibt es reichlich - auch von Dr. Burkhard Ruppert, dem Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin.

Das sogenannte Kraftwerksgesetz soll am Donnerstag durch den Bundestag. Die SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer sieht in ihm "Schlagseite" und wünscht sich ein klareres Bekenntnis zu erneuerbaren Energien.

Der Nato-Gipfel in Ankara ist Geschichte. Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) sieht ein durch Donald Trump geschwächtes Bündnis. Die Europäer müssten sich davon freimachen, Amerika gefallen zu wollen.

Dank des Urteils eines französischen Berufungsgerichtes kann die Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl antreten. Isabell Hoffmann vom Deutsch-Französischen Institut sieht Le Pens Ego als einen Hauptgrund für ihre Kandidatur.

Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht Ausgaben in Höhe von 555 Milliarden Euro vor - 200 Milliarden davon sollen Neuschulden sein. Sozioökonom Achim Truger befürwortet Kredite für Investitionen - nicht aber für Verteidigungsausgaben.

Der Nato-Gipfel in Ankara steht ganz im Zeichen der Sicherheit Europas. Generalmajor Detlev Simons, Chef des Stabes beim Nato‑Unterstützungskommando JSEC in Ulm, beschreibt, wie dort ein großes internationales Kommando wächst.

Vor Beginn des Nato-Gipfels in Ankara glaubt der Politikwissenschaftler Marco Overhaus nicht an einen vollständigen Rückzug der USA. Die Europäer müssten dennoch mehr Verantwortung übernehmen - und täten das auch.