Steuern reformieren und mehr Menschen in Arbeit - das hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch in einer Grundsatzrede gefordert. Aber eigentlich brauche es keine neue Agenda, sagt Sozialforscher Christoph Butterwegge.

Die Bundesregierung hat ein neues Klimaschutzprogramm vorgelegt. Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert mehr Flexibilität in der Klimapolitik.

Es mehren sich Indizien, dass es zumindest indirekte Kontakte zwischen dem Iran und den USA geben soll. Philipp Dienstbier von der Konrad-Adenauer-Stiftung hält das für schlüssig. Das iranische Dementi passe in die Rhetorik des Regimes.

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs erwartet Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne), dass sich die Bundesregierung stärker im Nahost-Konflikt engagiert. Man könne sich nicht einfach wegducken.

Im SPD-Stammland Rheinland-Pfalz rutschen die Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen auf Platz zwei. Politikwissenschaftler Uwe Jun sieht deutlichen Rückenwind für Bundeskanzler Merz und ein dickes Identitätsproblem bei der SPD.

Die SPD steht nach dem Wahldebakel in Rheinland-Pfalz vor einem Scherbenhaufen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Achim Post stellt sich hinter die beiden Bundesvorsitzenden.

Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran ist auch in Europa zu spüren. Agnieszka Brugger, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, sieht Deutschland bereits in einer neuen Energiekrise. Sie fordert umfassende Maßnahmen.

Wenn am Sonntag in Rheinland-Pfalz gewählt wird, ist die Bildung eines der ganz großen Themen. Lars Lamowski vom Verband Bildung und Erziehung sagt: Es braucht Investitionen in Milliardenhöhe.

Die Blockadehaltung Ungarns verhindert weiterhin die Auszahlung zugesagter Finanzhilfen an die Ukraine. Der CDU-Außenpolitiker Michael Gahler hofft auf einen Weg um Orbán herum.

In Brandenburg startet die neue Regierung von SPD und CDU. Die AfD stellt die größte Oppositionskraft. Ihr Fraktionsführer Hans-Christoph Berndt fordert eine radikale Sparpolitik - etwa durch eine Abkehr von erneuerbaren Energien.