Politik

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, beim Haushalt zu kurzfristig zu denken. Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher, fordert ein Nachdenken darüber, wie man aus den Schulden komme.

Am 4. Juli 1776 sagten sich die Kolonien in Nordamerika von der britischen Krone los. Am heutigen Samstag wird das 250. Jubiläum der USA begangen. Die Historikerin Jessica Gienow-Hecht sieht ein "gespaltenes" Land.

Die AfD kommt am Wochenende in Erfurt zum Bundesparteitag zusammen. Der Höcke-Vertraute Stefan Möller will dann für den Bundesvorstand kandidieren. Soziologe Andreas Kemper sieht darin ein mögliches Erstarken rechtsextremer Strömungen.

Die schwarz-rote Koalition hat ein Reformpaket beschlossen. Vieles sei bisher nur vage formuliert, sagt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Eine Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag sieht sie skeptisch - nicht wegen der Unternehmen, sondern der Arztpraxen.

Franziska Brantner von Bündnis90/Die Grünen kritisiert die geplante Steuerreform der Bundesregierung als "Mogelpackung". Familien würden am Ende durch die höheren Lohnnebenkosten noch mehr belastet als jetzt schon.

Schluss mit telefonischer Krankschreibung, dafür Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag - die Pläne der Bundesregierung stoßen bei der Landesärztekammer Brandenburg auf Kritik. Vizepräsidentin Karin Harre sagt: Das sei das Gegenteil von Bürokratieabbau.

Nach rbb-Recherchen fehlten im Vitanas Senioren Centrum in Berlin im Schnitt jeden Tag 16 Prozent der eingeplanten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Peter Koch vom Bundesverband Pflegemanagement äußert sich zu Personalausfällen in der Pflege.

Der Reservistenverband der Bundeswehr hat die Pläne der Bundesregierung, Reservisten künftig wieder zu mehrwöchigen Übungen zu verpflichten, gegen Kritik verteidigt. Ohne würde man die nötige Ausbildung nicht hinbekommen.

Die Regierungsspitzen diskutieren am Dienstag über eine Steuerreform. Der Ökonom Holger Stichnoth schlägt ein sogenanntes Sprungmodell vor, das insbesondere Menschen mit weniger als 40 000 Euro Jahreseinkommen entlasten würde.

Die Friedendverhandlungen zwischen den USA und dem Iran kommen nur schleppend voran, entsprechend unsicher ist die Lage um die Straße von Hormus. Politologe Klemens Fischer von der Uni Köln bringt eine internationale Verwaltung der Meerenge ins Spiel.