Politik

Nach einer langen Hängepartie ist das gemeinsame Kampfjet-Projekt FCAS von Frankreich und Deutschland vom Tisch. Der SPD-Luftwaffe-Experten Christoph Schmid sah das Ende kommen, will aber der Regierung keinen Vorwurf machen.

Das deutsch-französische Kampfjetprojekt FCAS ist beendet worden. Politologe Christian Mölling von der Denkfabrik Edina sagt, das Scheitern sei ein fatales Zeichen. Der Bedarf an dem Kampfjet und verbundenen Technologien bleibe.

Der Nahe Osten kommt nicht zur Ruhe: Zwischen Iran und Israel flogen trotz Waffenruhe wieder Raketen. Nahost-Expertin Bente Scheller von Heinrich-Böll-Stiftung sieht große Uneinigkeit auch zwischen den USA und Israel.

Auch die Grünen kritisieren den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Pflegereform. Ihr Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sieht in ihm eher eine "Kürzungs-Keule" denn eine sinnvolle Reform.

Beim Deutschen Landkreistag in Berlin geht es um die zentralen Zukunftsfragen auf kommunaler Ebene. Präsident Achim Brötel (CDU) warnt den Bund: Die Landkreise müssen handlungsfähig bleiben.

Von vielen Seiten gibt es Kritik an den Plänen zur Pflegereform von Gesundheitsministerin Warken (CDU). Christine Vogler vom Deutschen Pflegerat vermisst in dem Entwurf eine gerechte Verteilung der finanziellen Belastung.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Entwurf zur Pflegereform vorgelegt. Berlins SPD-Gesundheitssenatorin Ina Czyborra zeigt sich enttäuscht. Wichtige Vorschläge seien nicht umgesetzt worden. Stattdessen würden Kommunen belastet.

Viele sehen in Deutschlands unklarer Haltung zum Völkerrecht einen Grund für die Klatsche bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat. Der Völkerrechtler Kai Ambos sagt: Deutschland wird international nicht mehr ernst genommen.

Laut DeutschlandTrend hatte noch nie eine deutsche Regierung so schlechte Zustimmungswerte wie die jetzige. Dirk Wiese (SPD) sagt, die Koalition habe sich zu viel mit sich beschäftigt und sei nicht zu Ergebnissen gekommen.

Deutschland bekommt keinen Platz im mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Bundesrepublik ist an Portugal und Österreich gescheitert. Diplomat Christoph Heusgen hält eine Summe von Fehlern bei der Bewerbung für ursächlich.