Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der SPD-Fraktion um Vertrauen geworben. Politologe Albrecht von Lucke sagt, dass es das brauche, sei ein fatales Zeichen. Die Koalition müsse sich jetzt zu großen Reformen aufraffen.

Russlands Staatschef Putin besucht derzeit China. Insbesondere für Präsident Xi sei das - so kurz nach dem Trump-Besuch ein Zeichen, dass China gerade im Brennpunkt der internationalen Beziehungen stehe, sagt die China-Expertin May-Britt Stumbaum.

Laut Expertenrat für Klimafragen tut die Bundesregierung zu wenig für den Klimaschutz. Ein Kritikpunkt ist das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz. Thomas Heilmann (CDU), Chef der Klimaunion, hofft auf dessen Anpassung - ehe es Karlsruhe kassiert.

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) und Verteidigungsminister Pistorius (SPD) wollen den Bevölkerungsschutz voranbringen. Trotz zehn Milliarden Investitionen liefere ihr Plan dennoch zu wenig Schutz, kritisiert Christian Reuter vom Deutschen Roten Kreuz.

Die Deutsche Umwelthilfe sieht sich durch ein Urteil des Klimarates in ihrer Kritik an der Bundesregierung bestätigt. Ihr Geschäftsführer Jürgen Resch sagt, die Bundesregierung fahre in Sachen Klimaschutz "mit Vollgas gegen die Mauer".

Während die Weltgesundheitsversammlung der WHO zum Schutz vor Pandemien tagt, wächst die Sorge vor einer Ausbreitung des Ebola-Virus im Kongo. Deutschland sei auf Notlagen vorbereitet, sagt CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken - und bereit zu helfen.

Die Energie-Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert weitere Entlastungen für die Bürger angesichts steigender Energiekosten.

Der Handel steht beim Besuch Donald Trumps bei Chinas Staatschef Xi weit oben auf der Agenda. Michael Hüther vom Institut der Deutschen Wirtschaft sagt, die EU dürfe nicht den Anschluss verlieren.

Europäische Social Media-Plattformen sollen Alternativen zu den großen US-Konzernen sein. Die Digitalexpertin und Europapolitikerin Alexandra Geese (Grüne) findet diese Plattformen enorm wichtig.

Der Koalitionsausschuss hat sich am Dienstagabend nicht auf eine Reform der Einkommensteuer einigen können. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, fordert aber eine schnelle Steuerreform.