Politik

Große Reformvorhaben liegen vor der Bundesregierung. Der Unions-Haushaltsexperte Mathias Middelberg erwartet Einsparungen bei Finanzhilfen und lobt den Entwurf zur Krankenkassenreform.

TK-Vorstand Jens Baas kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Krankenversicherung. Die Belastungen seien ungleich verteilt: Die Pharmaindustrie werde zulasten der Patienten geschont.

Am Mittwoch will das Kabinett die Gesundheitsreform und die Eckpunkte für den Haushalt 2027 beschließen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge warnt vor einer Verschiebung.

Am Samstagabend hat ein Mann in Washington versucht, einen Anschlag auf ein Gala-Dinner mit US-Präsident Donald Trump zu verüben. SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic sagt, für Gewalttaten dürfe es "null Toleranz" geben.

Die Unternehmer-Verbände Berlin Brandenburg üben Kritik an der freiwilligen Entlastungsprämie der Bundesregierung. Sie belasten Unternehmen und führe zu Konflikten, sagt Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp.

Eine europäischen Übergewinnsteuer - das fordert der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europa-Parlament, René Repasi. Gemeinsam könnten die EU-Staaten mehr gegen hohe Energiepreise erreichen.

Der iranische Oppositionelle Reza Pahlavi, Sohn des letzten Schahs, ist derzeit in Berlin. Iran-Expertin Eva Orthmann sagt: Einen Führungsanspruch habe Pahlavi nicht - dennoch sehe in das iranische Regime als ernstzunehmenden Gegner an.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Mittwoch seine neue Militärstrategie vorgestellt. Militärexperte Lothar Domröse sagt, es sei überfällig gewesen, dass Deutschland ein solches Papier vorlegt.

Bastian Ernst, Präsident des Reservistenverbands, hat die Pläne der Bundesregierung gelobt, mit denen die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas ausgebaut werden soll.

Während die Politik diskutiert und hadert, lassen sich immer mehr Menschen Wärmepumpen in ihre Häuser einbauen. Nach Alexander Deisböck von der Verbraucherzentrale trage besonders die Ölkrise durch den Iran-Krieg zum Umdenken bei.