Politik

Die Verhandlungen in Pakistan über ein Ende des Iran-Kriegs sind ohne Ergebnisse zu Ende gegangen. Siemtje Möller (SPD) kritisiert die USA scharf und bezeichnet den Krieg als "völlig unnötig".

Als eine Maßnahme zur Entlastung von hohen Spritpreisen hat die Bundesregierung eine zeitweise Absenkung der Energiesteuer um 17 Cent beschlossen. Finanzpolitiker Christian Görke fordert stattdessen eine Übergewinnsteuer für die Mineralöl-Konzerne.

Die Bundesregierung hat angesichts der hohen Spritpreise Entlastungen angekündigt. Michael Hüther vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hält weder die Energiesteuersenkung noch die steuerfreie Prämie für zielführend.

Viktor Orbán ist abgewählt, Péter Magyar von der Tisza-Partei wird neuer ungarischer Ministerpräsident. Daniel Hegedüs vom Institut für Europäische Politik sieht eine echte Chance auf Reformen.

Nach 16 Jahren hat Ungarn Machthaber Victor Orbán und die rechtspopulistische Fidesz-Partei abgewählt. Europapolitiker Tilman Kuban (CDU) hofft auf Ungarn als verlässlichen neuen Partner.

Ein Ergebnis haben die Verhandlungen zwischen USA und Iran vom Wochenende bislang nicht gebracht. Politikwissenschaftler Christian Mölling von der Denkfabrik Edina sieht den Iran jedoch gestärkt.

In Ungarn wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Der Europaparlamentarier Daniel Freund (Grüne), warnt davor, Umfragen überzubewerten. Denn Viktor Orbán habe das Wahlsystem auf sich zugeschnitten.

Am Samstag wollen die USA und der Iran in Pakistan Freidensgespräche führen. Politikwissenschaftlerin Jana Puglierin sagt, das sei ein Experiment. Sie würde nicht auf einen Erfolg wetten.

In Zeiten von Krieg und steigenden Energiepreisen ist das Krisenmanagement der Bundesregierung nicht sonderlich gut, sagt die Politologin Julia Reuschenbach. Sie müsse sich handlungsfähig zeigen, um das Vertrauen der Bevölkerung nicht zu verlieren.

Die schwarz-rote Bundesregierung ist mit dem Ziel angetreten, die Entbürokratisierung voranzutreiben. Philipp Amthor (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Staatsmodernisierung, sieht bereits Fortschritte.