Politik

Experten laufen Sturm gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) zur großen Gesundheitsreform. Auch Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, kritisiert: Profitieren dürfte vor allem die Pharmaindustrie.

Der Iran hat offenbar neue Gespräche mit den USA vorerst abgelehnt. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht den Iran in der stärkeren Position. Die europäischen Bemühungen in der Sicherheitspolitik begrüßt er.

Opfer von sexualisierter Gewalt im Netz sollen durch ein neues Gesetz besser geschützt werden. Der Entwurf der Bundesjustizministerin sei ein wichtiger Schritt, sagt Franziska Benning von HateAid. Sie sieht aber auch Nachbesserungsbedarf.

Im Vorfeld der Pariser Konferenz zur Situation in der Straße von Hormus sieht der Seefahrtexperte Moritz Brake eine Veränderung der gesamten Handelsschifffahrt: Bei Frachttransport unter Kriegsbedingungen müsse der Staat die Verantwortung übernehmen.

Die EU will Kinder und Jugendliche im Netz besser schützen - mit einer neuen App zur Alterskontrolle. Besonders gefährlich seien die Geschäftsmodelle von Social-Media-Unternehmen, sagt Rechtswissenschaftler Michael Kolain.

Als 2013 die "Alternative für Deutschland" gegründet wurde, war der Ex-CDU-Politiker Alexander Gauland bereits dabei. Wie blickt der Ehrenvorsitzende der AfD auf seine eigene politische Karriere und die Partei, die er mit groß gemacht hat? Von Hanno Christ

Am Donnerstag debattiert der Bundestag Entlastungen von hohen Spritpreisen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht darin einen ersten Schritt - der aber nicht nur zwei Monate anhalten dürfe.

Erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten haben Vertreter Israels und des Libanons am Dienstag in Washington direkte Gespräche geführt. Merin Abbass von der Friedrich-Ebert-Stiftung im Libanon sagt, es sei keine gute Voraussetzung, dass der Beschuss weitergehe.

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Tanja Machalet hat Kritik an der Streichung von Hautkrebs-Screenings zurückgewiesen. Die Maßnahme würde die gewünschte Wirkung nicht erzielen.

Bundeskanzler Merz und der ukrainische Präsident Selenskyj haben sich zu Regierungsgesprächen in Berlin getroffen. Die Ukraine brauche weiter Unterstützung im Krieg, sagt Thomas Birringer von der Konrad-Adenauer-Stiftung.