Politik

Die SPD hat zuletzt herbe Wahlniederlagen erlitten. Gesine Schwan, Vorsitzende der Grundwertekommission, sagt, Arbeitnehmer müssten sich wieder von der SPD vertreten fühlen. Für Parteichef Klingbeil sei es schwierig, dass er gleichzeitig Vizekanzler ist.

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ist in Berlin zu einem Staatsbesuch eingetroffen. Jürgen Hardt (CDU) sagt, Deutschland erwarte, dass er seinen angekündigten Weg fortsetze, alle Gruppen in Syrien einzubeziehen.

Cesy Leonard war im Künstlerteam des "Zentrums für Politische Schönheit". Dann gründete sie "Die Radikalen Töchter", mit denen sie "Menschen aus dem Meckern ins Machen bringen" will. Jetzt wurden der Organisation überraschend Fördergelder gestrichen. Von Annekathrin Ruhose

Steuern reformieren und mehr Menschen in Arbeit - das hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch in einer Grundsatzrede gefordert. Aber eigentlich brauche es keine neue Agenda, sagt Sozialforscher Christoph Butterwegge.

Die Bundesregierung hat ein neues Klimaschutzprogramm vorgelegt. Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert mehr Flexibilität in der Klimapolitik.

Es mehren sich Indizien, dass es zumindest indirekte Kontakte zwischen dem Iran und den USA geben soll. Philipp Dienstbier von der Konrad-Adenauer-Stiftung hält das für schlüssig. Das iranische Dementi passe in die Rhetorik des Regimes.

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs erwartet Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne), dass sich die Bundesregierung stärker im Nahost-Konflikt engagiert. Man könne sich nicht einfach wegducken.

Im SPD-Stammland Rheinland-Pfalz rutschen die Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen auf Platz zwei. Politikwissenschaftler Uwe Jun sieht deutlichen Rückenwind für Bundeskanzler Merz und ein dickes Identitätsproblem bei der SPD.

Die SPD steht nach dem Wahldebakel in Rheinland-Pfalz vor einem Scherbenhaufen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Achim Post stellt sich hinter die beiden Bundesvorsitzenden.

Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran ist auch in Europa zu spüren. Agnieszka Brugger, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, sieht Deutschland bereits in einer neuen Energiekrise. Sie fordert umfassende Maßnahmen.