Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner (SPD) sieht Fortschritte bei den Bemühungen für einen Waffenstillstand in der Ukraine. Wie sich Deutschland in eine mögliche Friedenstruppe einbringen könnte, sei aber offen.

Der Krieg im Sudan wird von den Vereinten Nationen als die derzeit weltweit größte humanitäre Krise eingestuft. Jan Sebastian Friedrich-Rust von der Aktion gegen den Hunger kritisiert, dass durch Einsparungen der Bundesregierung Menschen ohne Hilfe dastehen würden.

In der Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung ist neben Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auch die Sonderermittlerin zu Gast. Die Kommissionsvorsitzende Franziska Hoppermann (CDU) sagt, sie werde erstmals in öffentlicher Sitzung befragt.

Seit Sonntag sind Wolodymyr Selenskyj und Vertreter der USA in Berlin, um über einen Frieden in der Ukraine zu beraten. Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky sagt, es sei wichtig, dass Deutschland vorangehe und eine Plattform für Gespräche biete.

Rückt die EU-Kommission von ihrem geplanten Verbot von Verbrenner-Autos ab 2035 ab? Eine Entscheidung dazu gibt es noch nicht. Beatrix Keim vom Center Automotive Research betont, die Industrie habe so oder so den Weg zur E-Mobilität eingeschlagen.

CSU-Chef Markus Söder stellt sich auf dem Parteitag zur Wiederwahl. Die Politologin Ursula Münch glaubt an ein überzeugendes Ergebnis, auch wenn selbst Bayern mittlerweile Finanzprobleme habe.

Der SPD-Europapolitiker Tobias Cremer lobt den Beschluss der EU-Kommission, das russische Vermögen auf unbestimmte Zeit festzusetzen. Nur so komme Europa an den Verhandlungstisch.

In München findet der CSU-Parteitag statt. Fraktionschef Klaus Holetschek ist überzeugt, dass Markus Söder einen Vertrauensbeweis erhalten wird und verweist auf CSU-Erfolge im Bund.

Zwei Tage lang findet in Berlin die 110. Datenschutzkonferenz statt. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp wünscht sich von der Politik vor allem klarere Regeln.

Afghanische Ortskräfte, die eine Zusage der Bundesregierung hatten und in Pakistan warten, sollen nun doch nicht nach Deutschland einreisen dürfen. Karl Kopp von Pro Asyl kritisiert Innenminister Dobrindt (CSU) als "eiskalt".