Politik

Sind die Angriffe der USA und Israels für die Iraner Fluch oder Segen? Laut Expertin Bente Scheller von der Heinrich-Böll-Stiftung sei die Art der Angriffe nicht dazu angetan, den Menschen im Iran Hoffnung zu geben.

Die CDU scheitert bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg an dem Grünen Cem Özdemir. Ronja Kemmer, stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, erklärt sich das auch mit dem Wahlkampf der Grünen - der habe sie an das MAGA-Lager der USA erinnert.

Die Ziele von US-Präsident Trump sind auch nach über eine Woche Krieg im Iran unklar. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner geht nicht davon aus, dass die Angriffe zum Sturz des Mullah-Regimes führen. Er warnt vor vielen zivilen Opfern.

In Israel ist die Zustimmung zu den Angriffen auf den Iran groß, sagt Ralf Melzer, Leiter des Israel-Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung. Dort hoffe man auf einen Paradigmenwechsel und eine Chance für die iranische Bevölkerung.

Vor fast einer Woche begannen die Angriffe auf den Iran. Laut dem iranstämmigen FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai befürworten viele Iraner die Angriffe und wollen ein Ende des Regimes.

Seit Samstag läuft die US-israelische Offensive gegen den Iran. Der Iran sei noch nicht geschlagen, sagt Nato-General a.D. Hans-Lothar Domröse. Außerdem erklärt er, welche drei Ziele die USA mit den Angriffen verfolgen.

Die Sicherheit in Zügen ist eins der Themen bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) nennt Maßnahmen, wie Konflikte vermindert werden sollen.

Bundeskanzler Merz zeigt sich nach dem Treffen mit US-Präsident Trump zufrieden. Europa-Politiker René Repasi (SPD) hingegen befürchtet, der Kanzler habe in Europa gar Porzellan zerschlagen.

Die Linken-Außenpolitikerin Cansu Özdemir hat Bundeskanzler Merz nach seinem Treffen mit US-Präsident Trump kritisiert. Er habe es versäumt, auf die Völkerrechtswidrigkeit der Angriffe auf den Iran hinzuweisen.

Das iranische Regime ist durch den Tod von Staatsoberhaupt Chamenei getroffen, doch es funktioniert weiter, sagt Andreas Reinicke vom Deutschen Orient-Institut.