Politik

Zum zweiten Mal in dieser Amtszeit hat sich Donald Trump mit einer Rede zur Lage der Nation an das US-amerikanische Volk gewandt. Cathryn Clüver Ashbrook von der Bertelsmann Stiftung sagt, für viele Wähler sei Trumps Realitätsverweigerung schwierig.

Eigentlich wollten die EU-Außenminister am Montag ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschieden. Ungarn und die Slowakei haben einen Beschluss aber blockiert - zum Ärger auch von Michael Gahler (EVP).

Am Dienstag gibt es einen Trauerstaatsakt im Bundestag für Rita Süssmuth. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagt, sie stehe für Mut und vorausschauende Politik.

Am vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die gesamte Ukraine reisen die EU-Spitzen ohne neue Hilfen nach Kiew. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) geht davon aus, dass man die Blockade Ungarns und der Slowakei noch überkommen werde.

Union und SPD wollen das Heizungsgesetz reformieren - ein Grünen-Projekt aus Zeiten der vorherigen Bundesregierung. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge warnt vor Verunsicherung und schädlichen Folgen fürs Klima.

Am 24. Februar 2022 startete Russland seinen großangelegten Angriff auf die Ukraine. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein war kürzlich in der Ukraine und sagt, sie bewundere die Menschen für ihre Widerstandskraft.

Das Atomprogramm des Iran ist den USA seit Langem ein Dorn im Auge. US-Präsident Donald Trump kokettiert mit einem weiteren Angriff. Die Iran-Expertin Diba Mirzaei hält einen solchen für durchaus möglich.

160 per Los ausgewählte Bürger erarbeiten Vorschläge zur Ernährung - und dann wird das Projekt von der neuen Regierung quasi umsetzungslos einkassiert. Franziska Kersten, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt, was bleibt.

Der frühere Prinz Andrew, Bruder des britischen Königs, ist wegen seiner Verbindungen zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein festgenommen worden. Kate Connolly, Korrespondentin für die Tageszeitung "The Guardian", sieht gar die Monarchie gefährdet.

Auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart will die CDU die Diskussionen der letzten Zeit vergessen machen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger sagt, man wolle eine Reformdebatte, die zu etwas Großem führe.