Politik

Kristina Felicitas Wolff, Gründerin des Femicide Observation Center, kritisiert eine zu große Untätigkeit des Staats gegen partnerschaftliche Gewalt und Femizide. Sie fordert auch ein Umdenken in der Gesellschaft.

Vor dem Beginn der Sicherheitskonferenz in München betont SPD-Verteidigungspolitiker Nils Schmid (SPD), dass das Verhältnis zwischen den USA und Europa in den Grundlagen stehe. Allerdings müsse Europa mehr dort investieren, wo es stark auf die USA angewiesen ist.

Um die Sicherheit in Zügen zu verbessern, brauche es mehr Personal, sagt der Pro Bahn-Vorsitzende Detlef Neuß. Häufig komme es zu Übergriffen bei der Ticketkontrolle oder Verspätung von Zügen.

Der Innenminister will die Integrationsangebote stark kürzen. Das sei eine "integrationspolitische Katastrophe" sagt Peter Hermanns vom Internationalen Bund. Er sieht darin den gezielten Versuch, Menschen loszuwerden.

Bei einem informellen Gipfel beraten die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer über die Wettbewerbsfähigkeit. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sagt, der Handel innerhalb der EU müsse besser laufen.

18 Prozent der Frauen haben laut einer Studie körperliche Gewalt durch den (Ex)-Partner erlebt. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich zuversichtlich, dass eine geplante Gesetzesänderung mehr Schutz bringen kann.

Mehrere Gewerkschaften haben für Mittwoch erneut zu einem Warnstreik im öffentlichen Dienst der Länder aufgerufen - auch in Berlin und Brandenburg. Streikforscher Alexander Busch sagt, beide Seiten hätten sich schon angenähert.

Auch Männer werden Opfer häuslicher Gewalt. Björn Süske vom Männerhilfetelefon sagt, die Scham verhindere häufig, dass sich Männer meldeten - und der Umstand, dass ihnen nicht geglaubt würde.

Mit einer Reform will das Bundesjustizministerium besser vor Mietwucher schützen. Die Co-Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, sieht Positives, aber die grundsätzlichen Probleme würden dadurch nicht gelöst.

Mit einer Mietrechtsreform will Justizministerin Hubig (SPD) die Mieter besser schützen. Wohnungsverbands-Vertreterin Ingeborg Esser findet die geplanten Maßnahmen durchaus sinnvoll.