Politik

Knapp die Hälfte der Ostdeutschen ist laut dem Deutschland-Monitor 2025 unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie. Politikwissenschaftler Everhard Holtmann wirbt für einen differenzierten Blick auf die Studienergebnisse.

Die Cyber-Attacke auf die Deutsche Bahn am Dienstag hat dem Unternehmen keinen nachhaltigen Schaden zugefügt, sagt Claudia Plattner, Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik.

Der von US-Präsident Donald Trump gegründete Friedensrat kommt zum ersten Mal zusammenkommen. Salah Abdel Shafi, Palästinensischer Botschafter in Österreich, ist skeptisch: Trump habe die Interessen Israels im Blick.

Das IT-System der Deutschen Bahn ist durch einen Cyberangriff gestört. Dabei wird versucht, die Internetseiten mit einer Vielzahl von gleichzeitigen Anfragen lahmzulegen. Terrorismusexperte Michael Götschenberg sagt, solch ein Angriff sei nicht komplex, aber sehr effektiv.

In Genf verhandeln Vertreter aus Russland und der Ukraine über einen möglichen Frieden. Der Politologe Nico Lange sieht darin wenig Sinn: Putin wolle keinen Frieden.

Die ukrainische Armee hat in den vergangenen Tagen viel Staatsgebiet zurückgewonnen. Oberst a.D. Ralph Thiele sagt, die Ukraine habe den Überrschaungseffekt nutzen können, dass das Satellitensystem Starlink für Russland abgeschaltet wurde.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist dafür, den Spitzensatz bei der Einkommenssteuer erst später greifen zu lassen. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sieht das kritisch.

Vor zwei Jahren ist der russische Oppositionelle Alexej Nawalny in einem Straflager in Sibirien gestorben. Janine Uhlmannsiek von Amnesty International sagt: Die Menschenrechtslage in Russland ist dramatisch schlecht.

Für seine Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz bekam US-Außenminister Rubio Beifall - wenn auch mehr aus Erleichterung, sagt Metin Hakverdi (SPD). Das Verhältnis zwischen Deutschland und USA habe sich jedoch deutlich geändert.

Die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/ Die Grünen) unterstützt die Bestrebung, dass Europa in Sicherheitsfragen unabhängiger von den USA wird. Allerdings fordert sie mehr konkrete Unterstützung für die Ukraine.