Politik

Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) hat Verständnis für die Angriffe auf den Iran geäußert und den Iranern, die das Mullah-Regime beenden wollen, Unterstützung zugesagt.

Nach den massiven Angriffen der USA und Israels auf den Iran und dem Tod des obersten iranischen Führers Ayatollah Chamenei sieht SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic die Gefahr einer Eskalation.

Der Bundestag hat am Freitag verschärfte Asylregeln beschlossen. Damit setzt die Regierung eine EU-Reform in deutsches Recht um. Bischof Christian Stäblein mahnt, die Schutzsuchenden nicht in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken.

Der Konflikt zwischen Afghanistan und Pakistan droht zu eskalieren. Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network sagt: Der Kern des Streits sind Grenzziehungen, die Afghanistan nicht akzeptiert.

Das geplante Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz, das der Bundestag am Freitag debattiert, stößt auf Kritik bei den Betroffenen. Es verschärfe die Lage, sagt Anke Rüdinger, Vorsitzende des Berliner Apotheker-Vereins.

USA und Iran verhandeln derzeit in Genf das umstrittene iranische Atomprogramm. Vom Gedanken eines Regime-Wechsels hätten sich die USA wohl verabschiedet, meint Hans Jakob Schindler vom Thinktank Counter Extremism Project.

Die Bundesregierung hat die Reform des Gebäudeenergiegesetz beschlossen - eine schlechte Nachricht für Klimaschutz und Geldbeutel der Mieter, sagen Umweltverbände. SPD-Energieexperte Sebastian Roloff verweist auf den Koalitionsvertrag.

Die Bundeswehr soll sogenannte Kamikazedrohnen bekommen. Die Grünen haben starke Vorbehalte - wegen der Beteiligung des US-Investors Peter Thiel am Berliner Hersteller Stark Defence. Der Grüne Verteidigungspolitiker Sebastian Schäfer fordert Transparenz.

Einen Großauftrag für Airbus und die Aussicht auf weitere Beratungen mit China bringt Bundeskanzler Merz von seiner Peking-Reise mit. China-Expertin May-Britt Stumbaum sieht darin wichtige Signale.

Die AfD steht in der Kritik, weil in mehreren Fällen Familienangehörige von AfD-Politikern auf Staatskosten in Abgeordnetenbüros von Parteikollegen angestellt sind. Heribert Hirte von Transparency International sieht Konstellationen, die suspekt seien.