Politik

In dieser Woche läuft das New-Start-Abkommen aus - es deckelt die Zahl der Atomsprengköpfe in den USA und Russland. China ist dort nicht inbegriffen - und rüstet nuklear auf. Das Land wolle die führende Weltmacht werden, sagt der Politologe Joachim Krause.

Zahnarztbesuche selbst zahlen? "Völlig irrsinnig" nennt die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt, den Vorschlag des CDU-nahen Wirtschaftsrates. Das System müsse aber reformiert werden.

Das Nuklearabkommen "New Start" zwischen den USA und Russland läuft zur Unzeit aus, sagt der Politologe Sascha Hach. Das Ende könnte eine neue Ära weltweiter Aufrüstung einläuten. Umso mehr sei nun Diplomatie gefragt.

Am Sonntag ist Rita Süssmuth (CDU) im Alter von 88 Jahren gestorben. Sie sei stets von ihrem Wertekompass geleitet gewesen – nicht nur als erste Frauenministerin, sagt ihre Parteikollegin Monika Grütters.

Einen Führerschein zu machen, wird immer teurer. Marc-Philipp Waschke-Deden vom Auto Club Europa (ACE) sagt, man müsse junge Leute besser auf die Prüfung vorbereiten. Simulatoren könnten dabei nur teilweise helfen. Wichtiger sei die Fahrpraxis.

Beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel geht es am Donnerstag unter anderem um die Situation im Iran. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagt, es wäre ein echter Durchbruch, wenn es gelingen würde, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine grundlegende Strukturreform des Sozialstaates angekündigt. Sozialrechtsexpertin Katja Robinson sagt, für die Transformation brauche es einen Kulturwandel und mehr Zeit.

Nach 15 Jahren als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt tritt Reiner Haseloff ab. Als Nachfolger ist Landeschef Sven Schulze gewählt worden. Parteikollege Sepp Müller (CDU) sagt, er könne nun vor der Wahl zeigen, dass er dem Amt gewachsen ist.

Nach den tödlichen Schüssen von Minneapolis wächst die Kritik am Vorgehen der US-Regierung. Die Politologin Laura von Daniels sieht einen Angriff auf die Zivilgesellschaft und Meinungsfreiheit in Amerika.

Am Holocaust-Gedenktag hat der Publizist Michel Friedman gemahnt, dass die Deutschen ihre Rolle in der Nazi-Vergangenheit aufarbeiten: "Sie sind die Enkelkinder der Täter", sagt Friedman, der fast seine gesamte Familie während der Shoah verloren hat.