Politik

Am Montag beginnt das Weltwirtschaftsforum in Davos, wo auch versucht werden soll, eine Lösung im Streit um Grönland zu finden. Sören Pellmann (Die Linke) ist pessimistisch.

Der Streit um Grönland wird nun über Zölle ausgetragen. Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour findet Gegenmaßnahmen gegen die USA nicht schön, aber richtig und notwendig.

Am Samstag tritt das erste UN-Hochseeschutzabkommen in Kraft. In einer Zeit, in der nationale Interessen egoistisch durchgesetzt würden, sei das ein historischer Durchbruch, sagt Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD).

Schon mehr als 3400 Menschen sind Aktivisten zufolge bei den Protesten im Iran ums Leben gekommen. Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, fordert, den Druck auf das Regime zu erhöhen.

Der dänische Außenminister berät am Mittwoch im Weißen Haus mit seinem US-Amtskollegen über Grönland. Dass auch Vizepräsident JD Vance dabei ist, sei ein Alarmsignal, sagt der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Wackelt das Regime in Teheran? Die Iran-Expertin Diba Mirzaei sagt: Das Regime ist sehr fragil, aber noch steht es. Verantwortlich für die Wirtschaftskrise seien vor allem Missmanagement und Korruption.

Die SPD hat mit ihrem Vorschlag für eine Reform der Erbschaftsteuer Kritik und Zuspruch ausgelöst. Die Politologin Martyna Linartas unterstützt das Ansinnen: Das jetzige Recht sei hochgradig ungerecht.

Die Proteste im Iran dauern an. Die deutsch-iranische Politikwissenschaftlerin Gilda Sahebi sagt, das Regime sei geschwächt wie nie zuvor.

Der Iran erlebt die schwersten Proteste seit Jahren. Dieter Karg von Amnesty International berichtet von einem brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte, aber auch von großer Entschlossenheit im Volk.

Der große Stromausfall in Berlin zeigt, wie verwundbar die kritische Infrastruktur ist. Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic fordert einen besseren Schutz durch Videoüberwachung oder Detektoren und einen bundesweiten Ermittlungsansatz gegen Linksextremismus.