Politik

In Deutschland hat es dieses Jahr deutlich mehr Vorfälle mit Drohnen gegeben. Das sorgt für Verunsicherung. Thomas Röwekamp (CDU) sagt, es brauche einen besseren Schutz vor Drohnenangriffen.

Wer verunglückt oder schwer krank wird, könnte für die medizinische Versorgung bald mehr zahlen. Gerald Gaß von der Deutschen Krankenhausgesellschaft schlägt vor, die Zuzahlungen im Krankenhaus zu verdoppeln - um die Krankenkassen zu entlasten.

Ein USA-Ukraine-Treffen in Florida hat kaum Konkretes gebracht. US-Präsident Trumps Strategie bringe zwar Bewegung in die Dinge, aber keinen nachhaltigen Frieden, sagt SPD-Politiker Metin Hakverdi.

Winterstürme, Kälte und heftiger Regen verschlimmern das Leid der Menschen im Gazastreifen. Und es gebe immer noch zu wenig Hilfsgüter, sagt Christof Johnen vom Deutschen Roten Kreuz.

Bundesjustizministerin Hubig schlägt vor, IP-Adressen drei Monate zu speichern - um besser gegen Kriminelle ermitteln zu können. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Jochen Kopelke unterstützt das, fordert aber eine längere Speicherdauer.

Die Gespräche in Miami zur Ukraine sind ohne greifbare Ergebnisse geblieben. Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sieht einen ernsthaften Friedensanlauf noch in weiter Ferne.

Schon wieder wurde der Abschluss des EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten geschoben - auch, weil Europäier in Lateinamerika bloß einen Absatzmarkt sehen, sagt Lateinamerika-Experte Günther Maihold. Freuen dürfte das China.

Ein Kompromiss beim geplanten Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen sieht vor, dass Einsparungen bei Kliniken keine dauerhafte Wirkung haben sollen. Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD) findet ihn gut.

Die EU-Staaten unterstützen den ukrainischen Abwehrkampf mit einem zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro. Beim eingefrorenen Staatsvermögen Russlands wird ein Kompromiss erzielt - den CSU-Außenpolitiker Markus Ferber erleichtert aufnimmt.

Schon länger wird darüber diskutiert, eingefrorene russische Vermögen zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Der Jurist Philipp Kehl erklärt die Komplexität des Falles.