Politik

Der SPD-Europapolitiker Tobias Cremer lobt den Beschluss der EU-Kommission, das russische Vermögen auf unbestimmte Zeit festzusetzen. Nur so komme Europa an den Verhandlungstisch.

In München findet der CSU-Parteitag statt. Fraktionschef Klaus Holetschek ist überzeugt, dass Markus Söder einen Vertrauensbeweis erhalten wird und verweist auf CSU-Erfolge im Bund.

Zwei Tage lang findet in Berlin die 110. Datenschutzkonferenz statt. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp wünscht sich von der Politik vor allem klarere Regeln.

Afghanische Ortskräfte, die eine Zusage der Bundesregierung hatten und in Pakistan warten, sollen nun doch nicht nach Deutschland einreisen dürfen. Karl Kopp von Pro Asyl kritisiert Innenminister Dobrindt (CSU) als "eiskalt".

In Australien gilt ein Verbot von Sozialen Medien für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Lehrerverbandspräsident Stefan Düll sagt, wichtiger als Verbote sei ein kontrollierter Umgang mit dem Internet.

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Venezolanerin María Corina Machado findet in ihrer Abwesenheit statt. Politologin Claudia Zilla sagt: Die Todesdrohungen gegen sie seien ernst zu nehmen.

Seit Mittwoch gilt in Australien ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Anna Lührmann (Bündnis 90/ Die Grünen) fordert für die EU, lieber vorhandene Regeln durchzusetzen.

Der 9. Dezember ist Anti-Korruptionstag. Heribert Hirte von Transparency International erklärt, welceh Formen von Korruption besonders schwierig auszumachen sind. Er sagt: Wenn Amtsträger die Hand aufhalten, misstrauen Menschen der Politik.

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Oliver Zander warnt vor weiter steigenden Sozialkosten. Der Bundesrat müsse dringend dem Sparpaket der Bundesregierung zustimmen.

Die Chinareise von Außenminister Wadephul (CDU) scheint kleine Fortschritten gebracht zu haben. Dennoch brauche Deutschland eine Stategie der Diversifizierung, sagt SPD-Außenexperte Rolf Mützenich.