Politik

Mehrere Länder drohen mit einem Boykott des Eurovision Song Contests, wenn Israel daran im kommenden Jahr teilnehmen darf. ESC-Podcaster Marcel Stober sagt, bei der Generalversammlung des Veranstalters EBU brauche es nun eine Entscheidung.

Auf dem Fliegerhorst Schönewalde/Holzdorf ist das erste Arrow3-Luftabwehrsystem der Bundeswehr in Betrieb gegangen. Hans-Lothar Domröse, Nato-General a.D., begrüßt die Anschaffung. Damit könnten Raketen in großer Höhe abgewehrt werden.

Die Gewerkschaften verlangen für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder sieben Prozent mehr Lohn. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hält die Forderung für unverhältnismäßig.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist für Verhandlungen zu einem Kriegsende in der Ukraine mit Russlands Präsident Putin zusammengetroffen. Osteuropa-Expertin Gwendolyn Sasse sagt, der Kreml habe aus dem Treffen für sich alles rausgeholt.

Nach der Probeabstimmung in der Unionsfraktion ist weiter unklar, ob die Koalition ihre Rentenpläne am Freitag verabschieden kann. Der Berliner CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak sagt, die Fraktionsmitglieder spürten die Last der Verantwortung.

Bei der Innenministerkonferenz wird auch über die Sicherheit in Fußballstadien beraten. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagt, einige ursprüngliche Ideen würden nicht umgesetzt. Zum Thema Pyrotechnik berate weiterhin eine Arbeitsgruppe.

Bringt das Treffen des US-Sonderbeauftragten Witkoff mit Russlands Präsident Putin einen Frieden näher? Der Russland-Experte Gerhard Mangott sagt: Russland lässt sich Zeit, weil es keine Verhandlungslösung brauche.

Anas Modamani lebt seit zehn Jahren in Deutschland, nachdem er aus Syrien geflohen ist. Heute hat er zwei Heimatländer, sagt er. In Syrien sei die Situation noch nicht 100 Prozent sicher.

Die Unionsfraktion will am Dienstag eine Probeabstimmung zum Rentenpaket durchführen. Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) sagt, am Ende werde eine große Mehrheit dafür stimmen. Dennoch habe die Junge Gruppe einen Punkt und die junge Generation dürfe nicht zu sehr belastet werden.

Bei einem viertägigen Treffen sollen die Beziehung zwischen Deutschland und Polen gestärkt werden. Polenbeauftragter Knut Abraham (CDU) betont, wie wichtig die Zusammenarbeit der beiden Länder sei.