Politik

Weiterhin wird um einen möglichen Friedensschluss in der Ukraine gerungen. Europa-Politiker David McAllister (CDU) fordert eine Einbeziehung Europas in die Verhandlungen.

Die Grünen werden dem Rentenpaket der Bundesregierung nicht zustimmen, sagt Fraktionschefin Katharina Dröge. Die Rente müsse von mehreren Schultern getragen werden.

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat sich vorsichtig optimistisch geäußert, dass ein Friedensschluss für die Ukraine möglich ist. Immerhin sei ein Verhandlungsprozess in Gang gekommen.

Der Friedensplan für die Ukraine wird weiter nachverhandelt. Gustav Gressel von der Wiener Landesverteidigungsakademie warnt davor, Russland zu stark entgegenzukommen. Ein möglicher Waffenstillstand könnte sonst von nur kurzer Dauer sein.

Außenpolitiker Wolfgang Stefinger (CSU) äußert sich positiv über den Gipfel in Genf, bei dem der 28-Punkte-Plan für die Ukraine nachverhandelt wird. Bisher sei er aber für Europa noch nicht hinnehmbar.

Die USA haben einen Friedensplan für die Ukraine vorgelegt. Dieser würde vor allem Russland belohnen, kritisiert CDU-Außenpolitiker Michael Gahler. Selenskyj habe trotzdem keine andere Wahl, als zuzustimmen.

Der Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) zeigt sich zuversichtlich, dass es am Ende der Weltklimakonferenz COP30 in Belém konkrete Beschlüsse geben wird. Man halte am gemeinsamen Ziel fest.

Kinder, Jugendliche und die Eltern seien sehr zermürbt durch den Kriegsalltag in der ukrainischen Stadt Charkiw, berichtet Christian Schneider von Unicef.

Vor 80 Jahren begannen die Nürnberger Prozesse gegen Hauptkriegsverbrecher des NS-Regimes. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagt, das sei eine Zeitenwende gewesen.

Der Tod der Kessler-Zwillinge hat erneut eine Debatte über assistierten Suizid ausgelöst. Für Helmut Frister, Vorsitzender des Deutschen Ethikrats, ist aktuell das Problem, dass es kein Verfahren zur Überprüfung der frei verantwortlichen Entscheidung gebe.