Politik

Deutschland und Schweden haben bei der Berliner Sicherheitskonferenz ein Abkommen für verstärkte militärische Zusammenarbeit unterzeichnet. Die schwedische Botschafterin Veronika Wand-Danielsson sagt, die Verteidigungsfähigkeit müsse hochgefahren werden.

Die Renten-Expertin Ulrike Stein von der Hans-Böckler-Stiftung kritisiert die Weigerung der Jungen Union an der geplanten Rentenreform. Eine stabile Rente jetzt würde auch eine stabile Rente später bedeuten.

In der Diskussion über das geplante Rentenpaket unterstützt die "Wirtschaftsweise" Grimm die jungen Unionsabgeordneten. Der jetzige Entwurf der Bundesregierung werde das Gesamtsystem finanziell stark belasten.

Um im Digitalen auf europäischer Ebene unabhängiger zu werden, brauche es Wettbewerb und die Stärkung der Industrie, sagt Thomas Jarzombek (CDU), Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales.

Teils seit Jahren warten Afghaninnen und Afghanen in Pakistan auf ihre zugesicherte Aufnahme in Deutschland. Clara Bünger (Linke) sagt, die Bundesregierung nehme ihre Verantwortung nicht wahr.

Trotz einer früheren Zusage will die Bundesregierung Afghanen nicht mehr aufnehmen. Burkard Dregger (CDU) verteidigt das. Die Wende in der Migrationspolitik müsse konsequent umgesetzt werden.

Nächtliche Luftangriffe belasten das Leben der Menschen in Kiew. Jan Philipp Wölbern von der Konrad-Adenauer-Stiftung erläutert sie aus seiner Sicht - und geht zudem auf den Korruptionsskandal ein, der jüngst die Ukraine erschütterte.

Nach langem Streit hat sich die BSW-Landtagsfraktion in Brandenburg erstmal zusammengerauft. Der Parteien- und Wahlforscher Constantin Wurthmann sieht aber grundlegende und weiter brodelnde Konflikte innerhalb des BSW insgesamt.

Fünf mutmaßliche Hamas-Mitglieder sind mittlerweile in Deutschland festgenommen worden. ARD-Terrorexperte Michael Götschenberg sagt: Die Männer sollen Anschläge auf jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland geplant haben.

Der Koalitionsausschuss aus Union und SPD hat unter anderem die Senkung des Industriestrompreises beschlossen. Sören Pellmann (Linke) kritisiert, dass wichtige Themen wie die Rente liegengeblieben seien.