Politik

Der Islamismus-Experte Michael Kiefer befürwortet das Verbot des islamistischen Vereins "Muslim Interaktiv". Der Staat müsse dagegen vorgehen, wenn versucht werde, seine Grundlagen zu untergraben.

Bundesweit gehen AfD-Politiker gezielt gegen Lehrerinnen und Lehrer vor, die angeblich Schülerinnen und Schüler indoktrinieren würden. Als Begründung dafür verweisen sie u.a. auf das staatliche Neutralitätsgebot. Von Annette Miersch

Kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz haben sich die EU-Staaten auf verbindliche Klimaziele bis 2040 geeinigt. Sarah Zitterbarth von Greenpeace sieht die EU dennoch mit einer deutlich geschwächten Verhandlungsposition zur Konferenz fahren.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will den Pflegeberuf attraktiver machen. Dafür will sie unter anderem die Kompetenzen der Pflegenden erweitern.

In der Debatte über eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat hat Sebastian Fiedler (SPD) die Haltung der Unionsfraktion kritisiert. Die Diskussion ginge völlig an der Realität vorbei.

In der CDU gibt es eine Debatte um die Rückführung von Syrern. Bundeskanzler Merz will am liebsten gleich loslegen, Außenminister Wadephul hat Bedenken. Der Politologe Wolfgang Schroeder sagt, das Ganze gehe an den wahren Problemen vorbei.

In der US-Millionenmetropole New York steht am Dienstag die Wahl des Bürgermeisters an. Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht in ihr einen Maßstab für den Kurs der Demokraten und die Maßnahmen von Präsident Trump.

Nach dem Ende der Kämpfe in Gaza beginnt der Wiederaufbau - mit deutscher Hilfe. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sagt: Es gibt scharfe Kontrollen, wohin das Geld geht.

Vor knapp einem Jahr ist die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP auseinandergebrochen. Der Politologe Robert Vehrkamp erklärt, woran sie gescheitert ist und was die neue Regierung daraus lernen kann.

Anlasselose Kontrolle von Chats nach kinderpornografischen Inhalten wird es in der EU vorerst nicht geben. Elina Eickstädt vom Chaos Computer Club erklärt, was an entsprechenden EU-Plänen aus Datenschutz-Sicht falsch war.