Der Digitalverband Bitkom sieht bei der Digitalisierung hierzulande weiter großen Nachholbedarf. Deutschland sei im europäischen Vergleich nach wie vor nur Mittelmaß, sagt Bitkom-Präsident Wintergerst.

Bundeskanzler Merz will die Rüstungsexporte nach Israel einschränken - und wird dafür in den eigenen Reihen zum Teil heftig kritisiert. Dieser Schritt sei überfällig, sagt dagegen der israelische Historiker Moshe Zimmermann.

Die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Rüstungsexporte für Israel einzuschränken, ist von der CSU und Teilen der CDU scharf kritisiert worden. Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sagt, die Union wolle mehr Klarheit vom Kanzler.

Die Bundesregierung plant Änderungen beim Bürgergeld, um zu sparen und auch um Missbrauch zu bekämpfen. Der Sozialwissenschaftler Stefan Sell sagt, es sei nur ein geringer Teil der Empfänger, der das System ausnutze.

Wegen der Beschränkung von Rüstungsexporten nach Israel steht Kanzler Merz in der Kritik. Wolfgang Ischinger, Präsident des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz, sagt, Merz hätte die Koalitionspartner stärker einbeziehen sollen.

Frauke Brosius-Gersdorf zieht sich zurück als Kandidatin für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht. Politikwissenschaftler Uwe Jun sieht in der Affäre eine Belastungsprobe für die Koalition.

Die israelische Regierung hat beschlossen, Gaza-Stadt komplett einnehmen zu wollen. Islamwissenschaftler Simon Wolfgang Fuchs sagt, das sei keine begrüßenswerte Strategie. Die Kriegsziele könne Israel so nicht erreichen.

Ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin wegen des Ukraine-Krieges wird konkreter. Der Sicherheitsexperte Nico Lange ist skeptisch: Die Ukraine müsse schon dabei sein.

US-Präsident Donald Trump will Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich treffen, um über Möglichkeiten eines Waffenstillstands im Ukraine-Krieg zu sprechen. Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, hält davon wenig.

Nach dem Rückzug der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fordert die SPD Konsequenzen. Vizefraktionschefin Sonja Eichwede sagt, man müsse nun in der Koalition wieder Vertrauen aufbauen.