Politik

Umfragen zeigen, dass immer mehr Menschen sich nicht trauen, ihre Meinung offen kundzutun. Der Soziologe und Publizist Christian Zeller warnt vor einem solchen Vertrauensverlust und schlägt ganz praktische Übungen für eine freie streitlustige Kultur vor. Von Gerd Dehnel

Kaum bezahlbarer Wohnraum - dieses europaweite Problem hat jetzt auch die EU-Kommission auf den Plan gebracht. Die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Bischoff sagt, man wolle den Kommunen helfen, die Krise vor Ort zu lösen.

Die USA und die EU haben Vorschläge für einen Frieden in der Ukraine vorgelegt. Doch ob Russland zustimmt, ist fraglich. Der Politologe Christian Mölling sagt, nur militärischer Druck werde zum Einlenken führen.

Die EU könnte vom geplanten Verbrenner-Aus ab 2035 abrücken. Das sei falsch, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss. Es führe dazu, dass Europa bei der E-Mobilität weiter ins Hintertreffen gerate.

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner (SPD) sieht Fortschritte bei den Bemühungen für einen Waffenstillstand in der Ukraine. Wie sich Deutschland in eine mögliche Friedenstruppe einbringen könnte, sei aber offen.

Der Krieg im Sudan wird von den Vereinten Nationen als die derzeit weltweit größte humanitäre Krise eingestuft. Jan Sebastian Friedrich-Rust von der Aktion gegen den Hunger kritisiert, dass durch Einsparungen der Bundesregierung Menschen ohne Hilfe dastehen würden.

In der Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung ist neben Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auch die Sonderermittlerin zu Gast. Die Kommissionsvorsitzende Franziska Hoppermann (CDU) sagt, sie werde erstmals in öffentlicher Sitzung befragt.

Seit Sonntag sind Wolodymyr Selenskyj und Vertreter der USA in Berlin, um über einen Frieden in der Ukraine zu beraten. Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky sagt, es sei wichtig, dass Deutschland vorangehe und eine Plattform für Gespräche biete.

Rückt die EU-Kommission von ihrem geplanten Verbot von Verbrenner-Autos ab 2035 ab? Eine Entscheidung dazu gibt es noch nicht. Beatrix Keim vom Center Automotive Research betont, die Industrie habe so oder so den Weg zur E-Mobilität eingeschlagen.

CSU-Chef Markus Söder stellt sich auf dem Parteitag zur Wiederwahl. Die Politologin Ursula Münch glaubt an ein überzeugendes Ergebnis, auch wenn selbst Bayern mittlerweile Finanzprobleme habe.