Politik

Der Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo könnte der schwerste in der Geschichte des Landes werden. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat deswegen die deutsche Hilfe aufgestockt.

Die Folgen des Klimawandels sind allgegenwärtig. Über die Frage der Finanzierung eines besseren Klimaschutzes gehen die Meinungen auch innerhalb der Regierung auseinander: Die SPD will dafür das Grundgesetz ändern, Thomas Heilmann (CDU) sieht darin nicht die Lösung.

Social Media macht süchtig – und das ganz bewusst durch entsprechende Features, sagt der Psychologe Olaf Köller. Er nimmt Plattformen und Gesetzgeber in die Pflicht, diese suchterzeugenden Merkmale abzuschalten.

Vor genau fünf Jahren haben die radikal-islamischen Taliban-Kämpfer in einer Blitzoffensive die afghanische Hauptstadt Kabul eingenommen. Elke Gottschalk von der Welthungerhilfe sagt, den Menschen vor Ort müsse man trotzdem und "umfangreicher" als derzeit getan helfen.

Bundesumweltminister Carsten Schneider signalisiert, dass der Bund sich landesweit grundsätzlich mehr am Hitzeschutz beteiligen möchte. Ralph Spiegler, der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, findet das Ansinnen wichtig.

Die Bundesregierung hat eine Reform der deutschen Geheimdienste beschlossen. Künftig sollen Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst Angreifer aktiv bekämpfen können. ARD-Sicherheitsexperte Michael Götschenberg geht davon aus, dass die Reform vor dem Verfassungsgericht landen wird.

Die Bundesregierung will den Geheimdiensten mehr Befugnisse geben, um Gefahren abzuwehren. Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz findet das richtig, solange es ums Ausland geht. Bezogen auf das Inland hält er die Pläne für hochproblematisch.

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Klimakrise scharf. Sie lasse die Menschen alleine, hacke auf Klimaaktivisten herum und öffne den Verursachern der Krise Tür und Tor.

Am Montag werden die Wahlunterlagen für die Berliner Senatswahlen verschickt. Dass die Briefwahl immer beliebter wird, hat nach Thorsten Faas, Professor für Politische Soziologie an der Freien Universität Berlin, eine neue Dynamik in den Wahlkampf gebracht.

Der Fall eines mutmaßlichen Anschlagversuchs durch eine Drohne beschäftigt noch immer die Politik. Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) begrüßt den Schritt, die Rolle der Bundespolizei zu stärken. Auch die Bundeswehr solle bei der Abwehr helfen können.