Politik

Am Sonntag wählen die Menschen in Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Lukas Stötzer, Wahlforscher an der Universität Witten/Herdecke, prognostiziert einen klaren Sieg der AfD - aber keine absolute Mehrheit.

Hinter den Sabotageversuchen auf die Umspannwerke in den vergangenen Tagen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen soll ein einzelner Mann stecken. Er wird derzeit von der Polizei gesucht. Von Michael Götschenberg

Nach den Anschlägen auf verschiedene Umspannwerke in Deutschland ist am Donnerstag ein erstes Bekennerschreiben aufgetaucht. Dieses scheint authentisch zu sein - damit würde der vermeintliche Täter feststehen. Von Michael Götschenberg

Wie groß ist die Gefahr von Fake News vor den anstehenden Wahlen? Der Politologe Christoph Abels von der Uni Potsdam erklärt, aktuell richte sich Desinformation darauf aus, das Vertrauen in die Wahlen zu untergraben.

Die mutmaßlichen Anschläge auf gleich zwei deutsche Umspannwerke geben Anlass zur Sorge um die kritische Infrastruktur. Der Brandenburger Innenpolitiker Erik Stohn (SPD) fordert gesetzliche Klarheit, wer überhaupt wie agieren dürfe.

Die Angriffe auf kritische Infrastruktur häufen sich. Deswegen müsse das sogenannte KRITIS-Dachgesetz zum Schutz jener kritischen Infrastruktur schnell in die Umsetzung kommen, sagt der Sicherheitspolitiker Leon Eckert (B90/Grüne)

Deutschland macht Russland für den Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen verantwortlich, der Kreml fragt nach Beweisen. ARD-Geheimdienstexperte Michael Götschenberg sagt: Moskau würde Beweise ohnehin nicht akzeptieren. Er fragt: Wer soll es denn sonst gewesen sein?

Die Bundesregierung hat Russland für den Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht und mehrere Maßnahmen gegen Moskau beschlossen. Diese würden nicht ausreichen, um die hybride Kriegsführung Russlands einzudämmen, sagt der Osteuropa-Experte Gerhard Mangott.

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch kritisiert die neuesten Strafmaßnahmen der Bundesregierung gegen Russland. Das trage nicht zur Sicherheit in Deutschland bei, sondern erhöhe die Gefahr, dass sich der Krieg verschärft.

Das Bundeskabinett hat die Reform der Einkommensteuer beschlossen. Das geplante Gesetz bringe nicht die erwarteten Entlastungen, sagt Jörg Rocholl, Präsident der internationalen Wirtschaftshochschule ESMT Berlin.