Politik

Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wurden zum Debakel für die CDU. Partei-Urgestein Wolfgang Bosbach bleibt dennoch optimistisch und rät zum Festhalten an den unpopulären Reformplänen.

Die aktuelle Bevölkerungsbefragung der Bundeswehr zur Wehrbereitschaft der Deutschen zeigt: Die Menschen im Land stehen hinter der Bundeswehr und der Verteidigungspolitik. Studienleiter Timo Graf sieht die Bedrohung durch Russland als Grund dafür.

Trotz der schweren Niederlagen der CDU bei Landtagswahlen will Bundeskanzler Friedrich Merz an Amt und Reform-Kurs festhalten. Der CDU-Abgeordnete Sebastian Steineke findet die Reformen notwendig, sieht aber noch Gesprächsbedarf.

Die Wahl zur russischen Duma dient laut Russland-Expertin Sabine Fischer nur einem Zweck: Der Simulation von Pluralismus. Es handele sich weder um eine demokratische noch um eine freie Wahl.

Aus Deutschland kommt Zustimmung für den Gesetzentwurf der EU-Kommission, mit dem sie den Internet-Zugang für Minderjährige einschränken will. Die Expertin Annika Baumann sagt: In dem EU-Vorschlag sei einiges konkreter ausformuliert.

Das Bundesdigitalministerium hat Erwartungen gedämpft, es könne einfache Lösungen bei Gefahren durch Künstliche Intelligenz geben. Eine amerikanische Super-Intelligenz ließe sich durch europäische Gesetze ohnehin nicht aufhalten.

Über eine Reaktivierung der Wehrpflicht wird heftig gestritten. Bislang ist der Wehrdienst freiwillig - und er steht jungen Männern wie Frauen offen. Nuria Riedel aus Berlin hat sich vor gut einem Jahr für einen solchen Freiwilligendienst entschieden. Von Matthias Bertsch

Mit der Aktion "Demokratie braucht viele Stimmen" setzen journalistische Medien diese Woche ein Zeichen für eine informierte demokratische Öffentlichkeit. Medienökonom Christian-Mathias Wellbrock sagt, Lokaljournalismus auf dem Land müsse gefördert werden.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD nur knapp die absolute Mehrheit verfehlt. Politologe Michael Kolkmann hält es für denkbar, dass es zu einer neuartigen Regierungskonstellation kommt.

Nach dem Wahlsieg der AfD wird wieder verstärkt über ein Verbot der Partei diskutiert. Ein Prüfverfahren sei überfällig, sagt der Politologe Fabian Virchow. Ein Verbot berge aber auch einige Risiken.