Politik

Seit Mitternacht ist erneut der Tankrabatt in Kraft. Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir (Grüne) kritisiert, er habe keine langfristige Wirkung und viel Steuergeld bleibe bei den Mineralölkonzernen. Für andere Lösungen fehle aber der politische Wille.

Die Pflegereform ist am Mittwoch Thema im Bundeskabinett. Bis zuletzt waren sich SPD und Union uneins bei Fragen zur Finanzierung. Laut dem Pflegereferenten des Paritätischen Gesamtverbands Thomas Mittag gibt es noch weitere Möglichkeiten, die Finanzierungslücken zu schließen.

Die Gespräche zwischen Außenminister Wadephul und seinem russischen Amtskollegen haben ein weiteres Mal gezeigt: Russland hat kein ernsthaftes Interesse an Friedensverhandlungen. Das zu zeigen, sei auch der Sinn gewesen, sagt die Osteuropa-Expertin Sarah Pagung.

Russland hält die Ukraine weiter unter Dauerbeschuss, seit Wochen ist die Hauptstadt Kiew stark betroffen. Außenpolitiker Armin Laschet (CDU) hält Diplomatie für den einzigen Weg, den Krieg zu beenden.

Nicht nur die SPD tut sich schwer mit der geplanten Pflegereform. Auch der Verein Pflegender Angehöriger fordert Nachbesserungen. Deswegen hat die Vorsitzende Kornelia Schmid dem Gesundheitsminister einen Brief geschrieben.

In der schwarz-roten Koalition geht der Streit über die Pflegereform weiter. Die SPD droht mit einer Blockade. Annika Klose (SPD) fordert, dass es kein "reines Kürzungsgesetz" werden dürfe. Es brauche eine Entlastung pflegender Angehöriger.

Die politische Mitte in Deutschland schrumpft, das zeigen die letzten Landtagswahlen. Der Historiker Paul Nolte von der Freien Universität Berlin hält es für kontraproduktiv, wenn die Mitte-Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter kategorisch ablehnen.

Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer "Frühstart"-Rente. Dorothea Mohn vom Verbrauchzentrale Bundesverband sagt, die Beträge seien zu klein, um die Altersvorsorge angemessen zu ergänzen.

In Deutschland sterben täglich Menschen, weil sie nicht rechtzeitig ein Spenderorgan bekommen. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Armin Grau hält eine Widerspruchslösung für den einzigen Weg, um mehr Menschen zu helfen.

Die Ergebnisse der letzten drei Landtagswahlen führen viele auch auf die Unzufriedenheit mit dem Reformpaket der Bundesregierung zurück. Die Präsidentin des Sozialerbands VdK, Verena Bentele, fordert mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung der sozialen Sicherung.