Politik

Wilfried Eckstein war Leiter des Goethe Instituts in Moskau und lebte lange in Russland. Jürgen Buch erzählt er, wie der Krieg seine Beziehung zum Land veränderte. Und dass er unter Putin wenig Hoffnung auf neue Freundschaften in Russland hat.

Vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines startet ein erster Prozess in Hamburg. Ein Ukrainer soll der Anführer des Kommandos gewesen sein. Von der Frage nach den Auftraggebern hänge viel ab, sagt der ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt.

Seitdem Bärbel Bas (SPD) als Bundesarbeitsministerin auf dem Arbeitgebertag ausgelacht wurde, sei sie zur Projektionsfläche geworden, sagt Andreas Audretsch von den Grünen. Rund um Bas' Trauerfall sei dem Koalitionspartner dann das Maß verloren gegangen.

Der Rücktritt von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) ist ein schwerer Schlag für die Koalition. Der Politikberater Johannes Hillje sagt: Die Atmosphäre in der Koalition ist am Tiefpunkt.

Immer mehr Vermögen wandert in die Hände weniger - dagegen müsse man etwas tun, sagt Wiebke Esdar, Fraktionsvize der SPD-Bundestagsfraktion. Sie erwarte darum mit Spannung die Karlsruher Verhandlungen zur geplanten Erbschaftsteuer.

Die Rolle der CDU bei der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt beschäftigt die CDU. In den Ländern herrsche noch immer Uneinigkeit über die Brandmauer, sagt der Politologe Thorsten Faas. Das werde zunehmend zum Problem.

In Sachsen-Anhalt ist das erste Mal ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden - möglicherweise mit den Stimmen von Abgeordneten der Union. Politologe Herfried Münkler sagt, es sei denkbar, dass die CDU-Fraktion in zwei Gruppen zerfalle.

Die Einkommensteuerreform von Union und SPD ist erstmals im Bundestag diskutiert worden. Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt (SPD) sagt, die SPD sei offen dafür, die Entlastungen beispielsweise durch Subventionsabbau zu erhöhen.

In der Debatte um mutmaßliche CDU-Stimmen für den neuen AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat Sonja Eichwede (SPD) betont, dass sich die Parteien der Mitte nicht spalten lassen dürften.

Angesichts des Erstarkens der AfD hält es der Publizist Albrecht von Lucke für möglich, dass die CDU an den Rand gedrängt wird. Er fordert, CDU-Mitglieder, die mit der AfD stimmen, aus der Partei auszuschließen.