Ein türkisches Gericht hat die Absetzung des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei CHP Özgür Özel angeordnet. Serdar Yüksel (SPD) kritisiert das als "alarmierendes Signal" für die Demokratie in der Türkei.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt rufen erstmals zu einem deutschlandweiten Ehrentag auf. Der Vorsitzende Jan Holze sagt, damit wolle man mehr Menschen für ein Ehrenamt gewinnen.

Die Außenminister der Nato-Mitgliedstaaten kommen in Schweden zusammen. SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović sagt, es gebe wichtige Themen auf der Agenda. Am Ende könne es aber mehr um "US-Befindlichkeiten" gehen.

Der ADAC hat die Pläne der Bundesregierung zu einer Reform des Führerscheins gelobt. Sprecherin Katharina Luca sieht eine begrüßenswerte Chance zur Individualisierung.

Auf der Energieministerkonferenz der Länder soll die Energiepolitik koordiniert werden. Am Rande werde es auch um den Tankrabatt gehen, sagt Brandenburgs zuständige Ministerin Martina Klement (CSU).

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der SPD-Fraktion um Vertrauen geworben. Politologe Albrecht von Lucke sagt, dass es das brauche, sei ein fatales Zeichen. Die Koalition müsse sich jetzt zu großen Reformen aufraffen.

Russlands Staatschef Putin besucht derzeit China. Insbesondere für Präsident Xi sei das - so kurz nach dem Trump-Besuch ein Zeichen, dass China gerade im Brennpunkt der internationalen Beziehungen stehe, sagt die China-Expertin May-Britt Stumbaum.

Laut Expertenrat für Klimafragen tut die Bundesregierung zu wenig für den Klimaschutz. Ein Kritikpunkt ist das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz. Thomas Heilmann (CDU), Chef der Klimaunion, hofft auf dessen Anpassung - ehe es Karlsruhe kassiert.

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) und Verteidigungsminister Pistorius (SPD) wollen den Bevölkerungsschutz voranbringen. Trotz zehn Milliarden Investitionen liefere ihr Plan dennoch zu wenig Schutz, kritisiert Christian Reuter vom Deutschen Roten Kreuz.

Die Deutsche Umwelthilfe sieht sich durch ein Urteil des Klimarates in ihrer Kritik an der Bundesregierung bestätigt. Ihr Geschäftsführer Jürgen Resch sagt, die Bundesregierung fahre in Sachen Klimaschutz "mit Vollgas gegen die Mauer".