Die schwarz-rote Bundesregierung ist vor einem Jahr mit dem Versprechen einer "Wende" in der Migrationspolitik angetreten. Luigi Pantisano (Linke) kritisiert das Vorgehen. Eine menschenwürdige Integration werde Geflüchteten unmöglich gemacht.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf für ein neues "Heizungsgesetz" vorgelegt. Energieberater Martin Brandis sagt, neue Öl- und Gasheizungen seien darin zwar weiter erlaubt - die "normale Empfehlung" sei aber die Wärmepumpe.

Seit einem Jahr regieren Union und SPD zusammen das Land. Dabei wird mitunter heftig über Projekte und Vorhaben gestritten. Annika Klose (SPD) weist Kritik aus der Union zurück, die SPD sei zu wenig kompromissbereit.

Rund ein Jahr ist die schwarz-rote Koalition nun im Amt. Es hat schon einiges an Streit gegeben. Der Kommunikationsberater Johannes Hillje findet, dass Merz mit seiner Art zu kommunizieren auch schon mal die Kontrolle über seine Botschaften verliert.

US-Präsident Donald Trump will die militärische US-Präsenz in Deutschland verringern. Ein Punkt löst beim EU-Abgeordneten Michael Gahler (CDU) besondere Besorgnis aus. Er plädiert für noch mehr Zusammenarbeit mit der Ukraine.

Große Reformvorhaben liegen vor der Bundesregierung. Der Unions-Haushaltsexperte Mathias Middelberg erwartet Einsparungen bei Finanzhilfen und lobt den Entwurf zur Krankenkassenreform.

TK-Vorstand Jens Baas kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Krankenversicherung. Die Belastungen seien ungleich verteilt: Die Pharmaindustrie werde zulasten der Patienten geschont.

Am Mittwoch will das Kabinett die Gesundheitsreform und die Eckpunkte für den Haushalt 2027 beschließen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge warnt vor einer Verschiebung.

Am Samstagabend hat ein Mann in Washington versucht, einen Anschlag auf ein Gala-Dinner mit US-Präsident Donald Trump zu verüben. SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic sagt, für Gewalttaten dürfe es "null Toleranz" geben.

Die Unternehmer-Verbände Berlin Brandenburg üben Kritik an der freiwilligen Entlastungsprämie der Bundesregierung. Sie belasten Unternehmen und führe zu Konflikten, sagt Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp.