Wir haben immer wieder darüber berichtet. Die Stadt Freiburg will, dass das Klimacamp in der Zeit des Weihnachtsmarktes den Rathausplatz verlässt. Mitte August hat die Stadt zwei Verfügungen erlassen. Das Camp muss demnach den Rathausplatz für den Weihnachtsmarkt vorübergehend verlassen und nach dem Weihnachtsmarkt dürfen maximal zwei von vier Zelten wieder aufgebaut werden. Gegen diese Verfügung hat das Klimacamp Einspruch eingelegt. Die Stadt Freiburg verkündete kürzlich, dass das Klimacamp diesen Einspruch nicht begründet habe.

Die Allgemeinverfügung Cornern, die identifizierbar auf das Versammlungsrecht zielte, hatte das CDU Referat Von Bürgermeister Breiter erlassen und von der rechten Gemeinderatsseite applaudiert.
Stadtrat Waldenspuhl hatte zur unbeantworteten Jupi-Anfrage im Haupt-und Finanzausschuss nachgefragt. Sein kleiner Disput mit dem OB.1:44

Wir haben es berichtet: Die Freiburger Stadtverwaltung hatte das Klimacamp auf dem Freiburger Rathausplatz aufgefordert in der Zeit des Freiburger Weihnachtsmarktes den Rathausplatz zu räumen und stattdessen entweder auf dem Platz der alten Synagoge oder am Rathaus im Stühlinger zu campen. Das Klimacamp lehnte das ab, bot an stattdessen in der Zeit auf der Rempartstraße zu campen, um so für eine autofreie Rempartstraße zu protestieren. Oder aber, die Stadt solle den sozial-ökologischen Notstand ausrufen.

Die Freiburger Stadtverwaltung hat das Klimacamp auf dem Freiburger Rathausplatz aufgefordert in der Zeit des Freiburger Weihnachtsmarktes den Rathausplatz zu räumen und stattdessen entweder auf dem Platz der alten Synagoge oder am Rathaus im Stühlinger zu campen. Das Klimacamp lehnte das zunächst ab, was z.B. in den Kommentaren der Online-BZ für einen wahren Shitstorm gesorgt hat.

Straßenblockaden der "Letzten Generation" werden regelmäßig schnell wieder geräumt. Statt die völlig friedlichen Demonstrierenden zumindest einfach wegzutragen, wendet die Polizei häufig gezielte Schmerzgriffe an. Das verstößt gegen wichtige Grundrechte, meint die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), und hat daher am 27. Juni zusammen mit einem betroffenen Aktivisten vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage erhoben. Welche Grundrechte werden durch die Schmerzgriffe verletzt und ist dieser Praxis trotz immer rigiderer Polizeigesetze überhaupt noch rechtlich beizukommen?

„Am autoritären Kipppunkt In Deutschland werden autoritäre Ereignisse mehr, politische Räume enger. „Law and Order“-Politik hat Konjunktur.“ So der Titel eines Aufsatzes in der Taz vom Humangeographen Daniel Mullis, dem Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl und der Soziologin Vanesse E. Thompson. Über autoritäre Kipppunkte haben wir mit Daniel Mullis gesprochen.

Das städtische Verbot der Nachtanzdemo per Allgemeinverfügung aus angeblichen Sicherheitsgründen, zu der nach diversen Berichten dann doch über 3.000 kamen, war den Räten in der ersten Sitzung nach dem Ereignis im 10. Haupt- und Finanzausschußsitzung kein Funken politischen Gespürs oder gar Verantwortung wert.

Das städtische Verbot der Nachtanzdemo per Allgemeinverfügung aus angeblichen Sicherheitsgründen, zu der nach diversen Berichten dann doch über 3.000 kamen, war den Räten in der ersten Sitzung nach dem Ereignis im 10. Haupt- und Finanzausschußsitzung kein Funken politischen Gespürs oder gar Verantwortung wert.

Die als Sitzblokade ausgeführte Versammlung nach Art 8 GG am 7. Februar 2022  soll eine verwerfliche Nötigung  gewesen sein.