Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhob am Mittwoch, 4.Januar 2023 gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende Versammlungsgesetz NRW. Die vor dem Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte Beschwerde greift vor allem neue Straftatbestände, erweiterte Überwachungsbefugnisse und das präzedenzlose Totalverbot von Versammlungen auf Autobahnen an.

Das Freiburger Verwaltungsgericht hat das Verbot für die Students For future Demo die A5 zu befahren, mit einer am Freitag Mittag verkündeten Entscheidung bestätigt. Students For Future Freiburg ruft am Sonntag den 17. Juli zur Fahrrad-Demonstration für eine sofortige und tiefgreifende Verkehrswende auf. Die Route soll eigentlich vom Platz der Alten Synagoge in der Freiburger Altstadt, über die B31 zur Autobahnauffahrt Freiburg-Mitte der A5, von dort über eben jene zur Abfahrt Nord und zurück nach Freiburg gehen. Die Stadt Freiburg hatte das aber verboten. Die Demo fordert u.a.

Students For Future Freiburg ruft am Sonntag den 17. Juli zur Fahrrad-Demonstration für eine sofortige und tiefgreifende Verkehrswende auf. Die Route soll vom Platz der Alten Synagoge in der Freiburger Altstadt, über die B31 zur Autobahnauffahrt Freiburg-Mitte der A5, von dort über eben jene zur Abfahrt Nord und zurück nach Freiburg gehen. Die Stadt Freiburg hat das aber verboten. Die Demo fordert u.a.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Montag die Verfassungsbeschwerde gegen das Freiburger Verbot der sogenannten Montagsspaziergänge im Eilverfahren zurückgewiesen. Wie in anderen Städten wollten die Coronaverharmloser*innen, Querdenker*innen, Antisemit*innen, Impfgegner*innen etc. mit diesen als "Montagsspaziergängen" getarnten Demonstrationen auch in Freiburg unangemeldet auf die Straße gehen. Die Stadt hatte das aber per Allgemeinverfügung verboten. AfD Stadtrat Huber, Rechtsaußen Mandic und der Querdenken Autokorsoorganisator klagten dagegen.

In der Linken wird Kritik an den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mehr und mehr tabuisiert. Kritiker*innen werden schnell in einen Topf mit Schwurbler*innen geworfen. Dabei ist Kritik an Einschränkungen druch den Staat in einem freiheilich-demokratischen Rechtssystem bitter nötig. Das sagt Niko Härting, Rechtsanwalt in Berlin.Er plädiert für mehr rationalen Dialog, Besonnenheit und Vernunft in einem aufgeheizten gesellschaftlichen Klima.

[Anm.: Telefonverbindung leider sehr schlecht.]

Das Freiburger Verwaltungsgericht hat an diesem Montag in einem Eilverfahren die voraussichtliche Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg vom 07.01.2022 über die Untersagung von sogenannten „Montagsspaziergängen“ bestätigt. Wie in anderen Städten wollte die Coronaverharmloser*innen, Querdenken, Antisemit*innen etc., Imfgegner*innen etc. Szene mit diesen als "Montagsspaziergängen" getarnten Demonstrationen auch in Freiburg unangemeldet auf die Straße gehen. Das Verwaltungsgericht Freiburg lehnte nun allerdings drei

Die Verschärfungen die mit den Änderungen des Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westphalen kommen sollen, stellen für antifaschistische Demonstrationen gravierende Einschnitte dar. Von sogenanntem "Militanzverbot", also z.B. dem Tragen von Malereianzügen, bis hin zu einem generellen Verbot von Demonstrationen in Baugruben und auf Autobahnen, wie auch von Blockaden, Blockadetrainings und Aufrufen zum Stören angemeldeter Versammlgungen. Das neue Versammlungsgesetz würde das strengste in der gesamten Bundesrepublik darstellen und könnte Vorbildcharakter bekommen.

Noch vor der Parlamentarischen Sommerpause 2021 sollte das Versammlungsgesetzt in NRW verschärft werden. U.a. sollte durch ein schwammig vormuliertes "Militanzverbot" das Tragen von Malereianzügen u.ä. unter Strafe gestellt werden. Die Gesetzesverschärfung, die in linken Kreisen auch "Ende-Gelände-Gesetz" genannt wird, sei noch strenger, als die Gesetzeslage in Bayern und richte sich v.a. gegen Antifaschist:innen, da es u.a. den störungsfreien Ablauf von Naziversammlungen garantieren würde. So Marie von Antifa.NRW.