Ein Freiburger Polizist hat privat Daten genutzt, die er bei einer Ingewahrsamnahme einer Gegnerin der wöchentlichen Verquerdenker Autokorsos aufgenommen hat. Darüber hat die Rote Hilfe Freiburg informiert. Die betroffene Aktivistin nahm am 13. April 2021 an einer Fahrrad-Demonstration der Gruppe ‚Querdenken ausbremsen‘ gegen den Autokorso der Corona Verharmloser*innen und Leugner*innen teil. Sie wurde in Gewahrsam genommen, wurde aufgefordert ihre Handynummer anzugeben und bekam dann am Folgetag eine private Instagram Nachricht von dem Polizisten, der sie kontrolliert hatte.

Regelverstöße und Attacken auf Journalist*innen auf Querdenker*innen-Demo in Stuttgart

Neues Polizeigesetz in Großbritannien sorgt für massiven Protest am Wochenende

Aktivist* stürzt von Baum in der ZAD de la Colline

In Freiburg häufen sich gerade die Verurteilungen aufgrund von vermeintlichen Angriffen gegen Vollstreckungsbeamte. Das Amtsgericht und die seit einiger zeit für vermeintlich Linke Delikte zuständige Staatsanwaltschaft Karlsruhe verhängen teilweise sehr hohe Strafen, obwohl es sich, wenn überhaupt, meist um kleinere Vergehen handelt, die in einem Demonstrationsgeschehen fast schon zwangsläufig passieren und sehr wenig mit Gewalt seitens der Demonstrierenden zu tun haben. Nun steht nach vielen Verschiebungen am Mittwoch den 9.

In Frankreich gelten seit Mitte März viel strengere Beschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit als in Deutschland. Bis Mitte Mai, also ganze zwei Monate lang, durften die Menschen dort nur noch einzeln heraus. Und das auch nur dann, wenn sie zur Arbeit, zur Ärztin oder einkaufen mussten. Man musste entsprechende Atteste vom Arbeitgeber vorweisen beziehungsweise eine Selbstauskunft mit Angabe von Zeit und Grund ausfüllen. Laufen oder einkaufen durfte man lediglich in einem Umkreis von einem Kilometer um das Haus herum.

Am Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Versammlungsfreiheit entschieden. In der Pressemitteilung hiess es, die Klage eines Protestveranstalters sei teilweise erfolgreich gewesen. Er wollte in der hessischen Stadt Giessen eine Kundgebung abhalten unter dem Motto: "Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen - Schutz vor Viren, nicht vor Menschen".

Am vergangenen Wochenende rief die Seebrücke dazu auf kreativ und mit einhaltung des Infektionsschutz zu protestieren. In einigen Städten wurden Versammlungen unter strengsten Auflagen genehmigt in anderen wiederum untersagt. Das hinterlassen von Spuren, wie mit Kreide gemalten Fussabdrücken, das abstellen von Schuhen und das Aufhängen von Transparenten führte in einigen Städten zu repressiven Massnahmen durch die Polizei. So wurden Menschen in Gewahrsam genommen, Personalien aufgenommen und Platzverweise erteilt.

Durch Kontaktverbote, dem Erlass von Allgemeinverfügungen und Verordnungen und der Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Zuge der Corona-Pandemie sind Demonstrationen nahezu unmöglich geworden und somit viele kritische Stimmen auf den Straßen weltweit verstummt. Gestiegen ist zugleich die Anzahl von Polizist*innen im Verhältnis zu Passant*innen auf der Straße – und somit auch die Repression, sollten Menschen sich dazu versammeln, um gegen soziale und andere Ungerechtigkeit zu protestieren.

Betretungsverbot, Kontaktverbot, Versammlungsverbot - bundesweit ist das inzwischen in der einen oder anderen Ausformung seit über einer Woche Realität. In Sachsen bspw.