Gilt die Versammlungsfreiheit auch für Blockaden von angemeldeten Versammlungen? Um diese grundsätzliche Frage wird es am Donnerstag den 5. September vor dem Freiburger Amtsgericht gehen. Anlass ist zum wiederholten Male die Blockade gegen den Aufmarsch der rechten, frauenfeindlichen Piusbrüder in Freiburg im Jahr 2015. Ein Antifaschist muss sich wegen der vermeintlich unrechtmäßigen Störung (Versammlungssprengung) der Versammlung der Piusbrüder vor Gericht verantworten.

Etwa 130 Menschen zogen in Freiburg am Samstagabend zwei Tage nach der Räumung der Hausbesetzungen in der Klarastraße 17 und der Mozartstraße 3 laustark durch den Stühlinger und über die Blaue Brücke ins Grün. Die Demonstration, die am Stühlinger Kirchplatz startete wurde von Anfang an von einem völlig überdimensionierten Polizeiaufgebot begleitet.

Heute tagt im Brandenburger Landtag der Innenausschuss und beschäftigt sich mit Vorwürfen gegen die Polizei im Zuge des Einsatzes gegen die Baggerbesetzungen im Februar. Worum es dabei geht und was Ende Gelände dort erreichen möchte, dazu sprachen wir mit Tessa Galetti, Pressesprecherin von Ende Gelände.

An diesem Donnerstag den 24. Januar fand vor dem Freiburger Amstgericht ein Prozess im Nachgang an den CSD 2017 statt. Obwohl die Staatsanwaltschaft den Strafprozess gegen die CSD Organisator*nnen wegen vermeintlichen Verstößen gegen Versammlungsauflagen bereits eingestellt hatte, hatte das Freiburger Ordnungsamt gegen sie nocheinmal einen Bußgelbescheid erlassen.

An diesem Donnerstag den 24. Januar fand vor dem Freiburger Amstgericht ein Prozess im Nachgang an den CSD 2017 statt. Obwohl die Staatsanwaltschaft den Strafprozess gegen die CSD Organisator*nnen wegen vermeintlichen Verstößen gegen Versammlungsauflagen bereits eingestellt hatte, hatte das Freiburger Ordnungsamt gegen sie nocheinmal einen Bußgelbescheid erlassen.

Wir sprachen mit Ronny vom CSD Freiburg Orgateam zum anstehenden Bußgeldverfahren vorm Amtsgericht am Donnerstag, 24.01.2019. Die Verhandlung findet um 9 Uhr in Dienstzimmer 136, 1. OG, Holzmarkt 2 statt.

Das Aktionsbündnis Ende Gelände hatte auf das Wochenende in das rheinische Braunkohlerevier mobilisiert um die Kohleindustrie von RWE zu blockieren. Mehr als 6500 Aktivist*innen gelang es dabei über 24 Stunden die Kohlezufuhr zu den Kraftwerken des Energiekonzerns zu blockieren. Mit dieser Aktion nutzt das Bündnis den zivilen Ungehorsam um auf den Klimawandel und den schädlichen Abbau von Braunkohle aufmerksam zu machen.

Über Ziele, erfolgreiche Aktionen und staatliche Repression im Rahmen der Proteste sprachen wir mit einem Aktivistix.

Meldungen, die über das sogenannte Soziale Medium Twitter verbreitet werden, beeinflussen die Meinungsbildung und schaffen es oftmals auch in Nachrichten von herkömmlichen Medien. So twittert heutzutage auch die Polizei und erreicht damit damit viele FollowerInnen. So wird es aktuell wohl auch bei den Ende Gelände Protesten sein. Gerade beim Twittern der Polizei bei Versammlungen sehen einige Rechtswissenschaftler verfassungsrechtliche Bedenken, unter Ihnen auch der Jurist Maximilian Pichl. Wir haben mit ihm gesprochen.

Zu einer Strafe von 35 Tagessätzen wurde eine Aktivistin an diesem Donnerstag den 11. Oktober 2018 vor dem Freiburger Landgericht verurteilt. Ihr wurde vorgeworfen psychische Beihilfe zur vollendeten Nötigung geleistet zu haben. Am 2. April 2016 hatten AktivistInnen aus Deutschland und der Schweiz im Rahmen der No Border Action Days kurzzeitig die A 5 kurz vor dem Grenzübertritt Basel blockiert. Neben Protestierenden auf der Autobahn hatten sich zwei Personen auch mit Transparent von einer Brücke abgeseilt.