Integrationspolitik und Kürzungen bei Opferschutz: Kritik an Prioritäten der Regierung
Die ÖVP Integrationsministerin Claudia Bauer drängt auf ein sogenanntes Integrationspflichtgesetz, das bei Verstößen Strafen von bis zu 5.000 Euro vorsieht. Wie der Standard berichtete, sollen etwa verpflichtende Deutschkurse und „Wertevermittlung“ stärker kontrolliert und sanktioniert werden. Wer Auflagen nicht erfüllt, muss mit empfindlichen Geldstrafen rechnen.
Parallel dazu verliert die Antirassismus-Organisation ZARA ihre staatliche Finanzierung und muss ihre Arbeit einstellen – ebenfalls aufgrund Bauers Politik, so berichtete der Standard. ZARA war über Jahre eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Rassismus und dokumentierte diskriminierende Vorfälle in Österreich.
Die Kombination dieser Maßnahmen stößt auf deutliche Kritik: Während Migrant:innen stärker unter Druck gesetzt und bei „Integrationsdefiziten“ sanktioniert werden sollen, wird gleichzeitig eine wichtige Unterstützungsstruktur für von Rassismus Betroffene abgebaut. Kritik kommt konkret von Antirassismus-NGOs, Sozialorganisationen und einzelnen Oppositionspolitiker:innen, die der Regierung vorwerfen, Integration zunehmend als Pflicht- und Sanktionsregime zu gestalten, anstatt strukturelle Diskriminierung zu bekämpfen. Auch wird bemängelt, dass damit rassistische Ungleichheiten politisch eher verschärft als reduziert werden.
ORF-Redaktion stellt Misstrauensantrag gegen Stiftungsrat
Beim ORF kommt es zu einem ungewöhnlichen Schritt: Erstmals haben Journalist:innen ein Misstrauensvotum gegen Mitglieder des Stiftungsrats eingebracht. Wie in einer APA-Aussendung berichtet wurde, richtet sich die Kritik konkret gegen die zunehmende parteipolitische Einflussnahme auf das Gremium, das unter anderem über die Bestellung zentraler Führungspositionen entscheidet.
Der ORF-Stiftungsrat ist stark parteipolitisch besetzt – ein Großteil der Mitglieder wird direkt oder indirekt von Regierungsparteien nominiert. Redakteur:innen sehen darin ein strukturelles Problem für die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Konkret wird befürchtet, dass politische Interessen Einfluss auf Personalentscheidungen und damit auch auf die inhaltliche Ausrichtung des Programms nehmen.
Von der Regierung wird erwartet, dass die versprochene „Ent-Politisierung“ der Aufsichtsgremien des ORF mit der Enquete im Herbst umgesetzt wird. Damit der Einfluss der (Partei)politik auf den ORF verringert und die Unabhängigkeit des ORF gestärkt wird. Für die Neubestellung der Geschäftsführung ab 2027 darf es keine anderen Kriterien geben als herausragende Kompetenz, Erfahrung, Führungsstärke und eine überzeugende Vision für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, so schreibt der Redaktionsrat in der Aussendung.
„Omas gegen Rechts“ scheitern vor Gericht – Verantwortung für Social Media bleibt unklar
Die Initiative Omas gegen Rechts ist mit einer Klage gegen den FPÖ-Politiker Manfred Haimbuchner gescheitert. Hintergrund war ein Facebook-Posting, das die Initiative mit einem Skandal rund um den Musiker Konstantin Wecker in Verbindung brachte – ein Zusammenhang, den ein Gericht zuvor noch als unzulässig bewertet hatte.
Wie aktuelle Berichte zeigen, wurde die Klage nun abgewiesen, weil Haimbuchner laut Gericht nicht persönlich für die Inhalte der Seite verantwortlich sei. Zuständig sei vielmehr die FPÖ Oberösterreich bzw. deren Medienverantwortliche. Damit scheiterte die Klage formal an der sogenannten „Passivlegitimation“ – also daran, dass die falsche Person geklagt wurde.
Problematisch ist dieser Ausgang vor allem aus medienpolitischer Sicht: Inhalte werden über personalisierte Accounts verbreitet, politische Verantwortung dafür wird aber an Parteistrukturen ausgelagert. Kritiker:innen – etwa Medienrechtler:innen und zivilgesellschaftliche Initiativen – warnen, dass so gezielte Diffamierungen oder irreführende Botschaften schwerer juristisch greifbar werden. Wenn unklar bleibt, wer für Inhalte auf Social Media haftet, erschwert das Betroffenen den Rechtsschutz und begünstigt eine politische Kommunikationsstrategie, die bewusst mit Grauzonen arbeitet.
Berichterstattung zu Schulattentat teils unsauber
Nach einem Schulattentat in Graz wurden mehrere Medien wegen Verstößen gegen den Ehrenkodex gerügt. Laut Presseaussendung betraf das unter anderem identifizierende Berichterstattung und Effekthascherei.
Die beiden Online-Medien „krone.at“ und „oe24.at“ veröffentlichten mehrfach ein Video, das Schülerinnen und Schüler des BORG unmittelbar nach dem Schulattentat zeigt. Die Betroffenen laufen an Polizeikräften vorbei und verlassen das Schulgebäude; sie wurden von hinten aufgenommen.
„oe24.at“ hat zudem ein Video aus einem Klassenraum des BORG veröffentlicht, in dem die Schüsse des Attentäters zu hören sind.
Weiters gibt der Presserat bekannt, dass es weitere geringfügige Verstöße von „Heute“, „heute.at“, die Tageszeitung „OE24“, „oe24.at“ und „krone.at“ gab.
Konsequenzen wie Geldstrafen haben die Rügen des Presserats jedoch keine.
Medienethiker:innen kritisieren, dass gerade in sensiblen Fällen journalistische Standards nicht eingehalten wurden. Solche Fehler können Betroffene zusätzlich belasten und Nachahmungseffekte verstärken.
